In der Diskussion um die Rückvergütung der Mehrwertsteuer (MwSt.) für Feuerwehrautos, Gerätschaften und Ausrüstung gibt es immer mehr Unterstützung für die Feuerwehren. Auch der GVV Burgenland kann die Ungleichbehandlung hier nicht nachvollziehen.
GVV Präsident Erich Trummer: „Die steuerliche Entlastung von 20% ist bei dem Wert eines Feuerwehrautos sehr viel Geld! Es ist absolut nicht einzusehen, dass eine unserer wichtigsten freiwilligen Hilfsorganisationen hier ungerecht behandelt wird.“
Fakt ist, dass Österreichs 4.500 Feuerwehren für Geräte und Fahrzeuge, die gesetzlich vorgeschrieben sind, jedes Jahr zwischen 30 und 35 Millionen Euro Mehrwertsteuer entrichten müssen. Für das Rote Kreuz beispielsweise gilt dies aber nicht, da hier zum Beispiel Rettungsfahrzeuge ohne Steuern angeschafft werden können.
Der GVV Burgenland unterstützt daher den Zugang des Österreichischen Gemeindebundes, die Organisationen gleich zu behandeln und zwar in der Weise, dass die 20%ige steuerliche Entlastung AUCH für die Feuerwehren, die ihre gesetzlich verordneten Ausrüstung, die per Dekret in der Mindestausrüstungsverordnung vorgeschrieben werden, gelten muss. Die Feuerwehr selbst fordert schon seit längerem eine Rückvergütung der diesbezüglichen Mehrwertsteuer. Wie die Feuerwehren ausgerüstet sein müssen, wird gesetzlich geregelt und hängt unter anderem von der Größe der Gemeinde ab.
GVV Präsident Trummer: „Über die ausgezeichnete Arbeit, die unsere freiwillige Feuerwehr in den Gemeinden erbringt, brauchen wir, so glaube ich, nicht diskutieren! Daher ist es für uns als größter kommunaler Verband völlig klar, dass wir hier ganz klar auf der Seite unserer Feuerwehren stehen.“
Bei gesetzlich vorgeschriebenen Feuerwehrfahrzeugen, die mit Abstand teuerste Anschaffung, die ebenso wie Polizei- oder Rettungsautos der Sicherheit dienen, ist nicht nachvollziehbar, dass die Feuerwehren jahrelang Geld sammeln müssen, um sich dieses Einsatzfahrzeuge plus 20% MwSt. kaufen zu können.
Trummer: „Es ist auch im Interesse der Gemeinden, dass die Ausrüstung der Feuerwehren um 20% billiger wäre, da im Burgenland die meisten Kommunen beträchtliche finanzielle Zuzahlungen für diese Fahrzeuge und sonstigen Gerätschaften leisten!“
