gvv Aktuell

Kommunales Forderungspapier an die neu zu bildendende Bundesregierung!

13. Dezember 2017
GVV-Präsident Trummer: „Vor allem im Bereich der Pflege muss es eine dauerhafte und vor allem finanzierbare Lösung geben!“
GVV Präsident Erich Trummer: „Gerade der Bereich Pflege und Finanzierung der Pflegeleistungen ist für die Menschen ein wichtiges Thema. Die Leistungen werden vor Ort erbracht und müssen auch adäquat finanziert werden. Die 100 Millionen Euro vom Bund für den Entfall des Pflegeregresses reichen bei weitem nicht aus. Die Länder und Gemeinden können diese Leistungen nicht in vollem Umfang erbringen und auf den Kosten dafür sitzen bleiben!“
 
Hintergrund: Der Nationalrat hat die Abschaffung des Pflegeregresses beschlossen. Damit können die Bundesländer keine Regressforderungen mehr stellen, die zur Finanzierung des Pflegesystems beitragen. Die Pflegekosten müssen allerdings zu einem sehr hohen Anteil von Ländern und Gemeinden aufgebracht werden und belasten dadurch die öffentlichen Haushalte enorm. Die Bundesregierung hat Kostenersatz für den Entfall versprochen. Die dafür vom Bund vorgesehenen 100 Mio. Euro sind, gemäß Experten, in etwa nur ein Viertel der tatsächlich anfallenden Kosten für Länder und Gemeinden, wenn der Pflegeregress wegfällt und die Leistungen wie bisher in vollem Umfang erbracht werden müssen. Im Burgenland würden dadurch ca. 5,3 Mio. Euro an Mehrkosten für Land und die Gemeinden entstehen. Da sich diese Mittel 50:50 auf Land und Gemeinden aufteilen, gäbe es für die Gemeinden im Land Mehrkosten von fast 2,6 Mio. Euro. Aufgrund des bestehenden Kostendrucks diese zusätzlichen Leistungen nicht erbracht werden.
 
GVV Präsident Trummer: „Ich bin auch Vorsitzender des Sozialausschusses im Österreichischen Gemeindebund. Wir haben dieses Thema umfassend diskutiert und es wurde auch eine Resolution von allen Landesverbänden des Österreichischen Gemeindebundes an die Kommunen verschickt, um hier für eine volle Abgeltung der tatsächlichen Kosten seitens des Bundes Druck zu machen. Die Menschen haben ein Recht auf Pflege und die Erbringer dieser Aufgabe ein Recht auf volle Abgeltung ihrer Leistungen!“
Weitere Punkte im Forderungspapier ist der Erhalt und Ausbau der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum, Stichwort „Ärztemangel“, der Ausbau des Breitbandinternets, die öffentliche Anbindung peripherer Regionen an die Zentralräume sowie – gerade für das Burgenland wichtig – die gesicherte Finanzierung des sogenannten Strukturfonds, der für strukturschwache Regionen und Gemeinden finanzielle Mittel im Rahmen des geltenden Finanzausgleichs vorsieht.
 
NR Erwin Preiner abschließend: „Ich werde mich, wie bisher, im Nationalrat für die Anliegen der kleinen Gemeinden einsetzen. Als Bürgermeister und GVV Vorstandsmitglied weiß ich, wo die Kommunen der Schuh drückt und welche Infrastruktur vor Ort benötigt wird, um Abwanderung und Arbeitslosigkeit im ländlichen Raum zu verhindert. Wir fordern daher die zukünftige Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass es eine ausreichende Finanzierung der Pflegeleistungen seitens des Bundes gibt, die Primärversorgungszentren ausgebaut werden können und generell der Ausbau der Infrastruktur  - Stichwort öffentliche Verkehrsanbindungen und Breitbandausbau – nicht auf die Ballungsräume beschränkt bleibt!“
 
Bild:              GVV Präsident Bgm. Erich Trummer und NR Bgm. Erwin Preiner
Bildrechte:     GVV Burgenland


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