gvv Aktuell

Neue 15a-Vereinbarung zur Kinderbetreuung: 142 Millionen Euro für Kinderbetreuung!

24. August 2018
Die Proteste und Verhandlungen, auch von Städte- und Gemeindevertreter, der letzten Wochen bringen nun mehr finanzielle Mittel und mehr Planungssicherheit für die Gemeinden und Städte!
Ende August wurde die neue 15a-Vereinbarung des Bundes mit den Ländern zum weiteren Ausbau der Kinderbetreuung präsentiert. Konkret sollen in den kommenden vier Jahren jährlich 142,5 Millionen Euro seitens des Bundes für den Ausbau und die Verbesserung des Kinderbetreuungsangebotes, sowie für das verpflichtende Gratis-Kindergartenjahr zur Verfügung stehen, wobei die Länder künftig 38 Millionen Euro pro Jahr (rund zehn Millionen mehr als bisher) für den Ausbau für Kinderbetreuung, der sprachlichen Frühförderung und für das verpflichtende letzte Kindergartenjahr zahlen sollen. Außerdem soll es statt drei in Zukunft nur noch eine, all dies einschließende, 15a-Vereinbarung von Bund und Ländern geben. Der Fokus liegt auf mehr Sprachförderung, dem Ausbau des Angebots für Unter-Dreijährige und der Erweiterung der Öffnungszeiten. Ziel sind demnach mindestens 45 Wochenstunden Öffnung und 47 geöffnete Wochen pro Jahr. Jedes Jahr soll zumindest ein zusätzliches Prozent der Kindergärten dies erfüllen, über die vier Jahre Laufzeit gesehen insgesamt sechs Prozent.

Von den Geldern fließen jährlich 70 Millionen Euro in den Gratiskindergarten, knapp 30 Millionen Euro in die Sprachförderung. Der Rest verteilt sich auf die anderen Maßnahmen. Auch das viel diskutierte Kopftuchverbot wird kommen und der Bund soll künftig über einen Wertekatalog Vorgaben machen, die die Länder umsetzen müssen.

Damit gibt es jetzt sogar mehr Mittel, als ursprünglich geplant. Den vielen Protesten und guten und geschickten Verhandlungen ist es zu verdanken, dass die Städte und Gemeinden in den nächsten Jahren mehr Geld für die Ausweitung des Kinderbetreuungsangebotes bekommen. Ursprünglich wollte die neue Bundesregierung nur Mittel von jährlich rund 110 Millionen für diesen Bereich ausschütten. Gelungen ist es außerdem, dass den Gemeinden die Kosten durch das Gratis-Kindergartenjahr in Höhe von 70 Millionen Euro weiterhin ersetzt werden.

GVV Präsident Erich Trummer: „Kinderbetreuung und die ausreichende Finanzierung derselben ist ein Kernanliegen der Gemeinden. Die geplanten Kürzungen wären ein Anschlag auf den ländlichen Raum gewesen, da der Ausbau bei den unter Dreijährigen nämlich auch insgesamt ein wichtiger Standortfaktor für die Gemeinden ist. Ich bin froh, dass dieses Szenario abgewendet wurde. Außerdem haben wir nun eine gewisse Planungssicherheit und ersparen uns die lähmenden jährlichen Debatten.“ Der Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Landeshauptmann Hans Niessl, hat, unter dem Vorbehalt, sich die Details noch anschauen zu wollen, seine Zustimmung zu dem Verhandlungsergebnis signalisiert.


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