gvv Aktuell

Grundsteuerrückstände - Finanzminister ist gefordert!

10. April 2019
GVV fordert vom Finanzminister endlich die enormen Rückstände bei den Grundsteuerbescheiden abzuarbeiten!
Anlässlich des Besuchs vom Finanzminister Hartwig Löger Anfang April bei seinen Parteikollegen der ÖVP Burgenland fordert der GVV den Finanzminister auf, endlich dafür zu sorgen, dass die enormen Rückstände bei den Bescheiden für die Grundsteuer abgearbeitet werden. GVV Präsident Trummer: „Im Burgenland haben wir teilweise enorme Rückstände, die von den zuständigen Finanzämtern nicht abgearbeitet werden. Hier liegt bares Geld für die Gemeinden auf der Straße, das vorrangig von großen Grundvermögen ausständig ist. Dies muss zu Lasten der breiten Bevölkerung kompensiert werden. Seit 2000 gibt es jetzt ÖVP-Finanzminister und diese Situation wird - auch österreichweit - immer schlechter für die Kommunen. Der Finanzminister muss jetzt sofort handeln!“

Hintergrund: Die Aufgaben sind für die Städte und Gemeinden so groß wie noch nie. Derzeit bekommen die Gemeinden allerdings immer mehr Aufgaben, ohne dass damit eine entsprechende Kostenabgeltung seitens des Bundes verbunden wäre. In diesem Zusammenhang ist auch die Notwendigkeit einer Neubewertung der Einheitswerte als Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer zu nennen. Der Bund will zwar ebenfalls eine Grundsteuer neu, allerdings nur, wenn die Bewertung durch die jeweilige Gemeinde oder Stadt selbst durchgeführt wird. Hier stiehlt sich die Bundesregierung wieder einmal aus der finanziellen Verantwortung. Eine vernünftige Grundsteuerreform durch den Bund wäre eine wesentliche einnahmenseitige Entlastung der Budgets in den Städten und Gemeinden. Zunächst sollten aber für die Städte und Gemeinden, die ohnehin zu geringen Mittel, die ihnen vom Bund zugewiesen werden, ohne Verzögerungen und korrekt fließen. Bei der für Kommunen unentbehrlichen Grundsteuer kommt es jedoch seit Jahren zu enormen Rückständen bei der Ausstellung der Grundsteuerbescheide bei den zuständigen Finanzämtern. Die Einhebung der Grundsteuer durch die Gemeinden verzögert sich dadurch in unzumutbarer Art und Weise und den Kommunen entgeht dadurch sehr viel Geld.

Es ist zu befürchten, dass es jetzt durch die geplante Zusammenlegung von Finanzämtern zu einem Finanzamt Österreich zu einer weiteren Überforderungen der zuständigen Beamten kommt. Jetzt ist es bereits so, dass meist die Familienbeihilfe und die Arbeitnehmerveranlagung vorrangig bearbeitet werden, die Grundsteuerbescheide der Kommunen jedoch liegen bleiben und dadurch große Rückstände aufgebaut wurden.

GVV Präsident Trummer: „Die Grundsteuer kommt den Kommunen zugute und wird vom Bund eingehoben. Klar ist, dass die Finanzminister der letzten Jahre offenbar kein Interesse und keine Motivation hatten und haben, hier tätig zu werden, da das Geld ja nicht dem Bund, sondern den Kommunen zu Gute kommt. Umso verwunderlicher ist, dass hier seitens des Eisenstädter Bürgermeisters und des Burgenländischen Gemeindebundes kein Wort dazu verloren wurde, obwohl diese Rückstände auch die 82 ÖVP Gemeinden des Landes voll treffen! Im Übrigen ist der Strukturfonds, für den sich der Finanzminister von der ÖVP Burgenland gratulieren lässt, keine Erfindung des Finanzministers. Er wurde im Zuge der letzten FAG Verhandlungen 2016 erfolgreich von den Gemeindevertretern implementiert! Da war Löger nicht einmal noch im Amt! Deshalb profitieren die burgenländischen Kommunen jetzt mit 7,2 Millionen Euro mehr. Wir erhalten somit bei 3,34% der Einwohner Österreichs 7% der zusätzlichen FAG Gelder! Der GVV Burgenland hat übrigens federführend diese Gelder innerhalb des Gemeindebundes beim FAG 2016 erkämpft!“


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