Das neue Raumplanungsgesetz wurde nun präsentiert und soll noch vor dem Sommer im Landtag beschlossen werden. Seit einigen Jahren führt der GVV Burgenland im Rahmen seiner GVV Vorstandssitzungen die „kommunale Bedarfserhebung“ durch, um bei den BürgermeisterInnen und Gemeinden vor Ort zu fragen, wo der Schuh drückt. GVV Präsident Trummer: „Dabei war die Raumplanung immer wieder Thema und wir konnten viele Vorschläge der Praktiker vor Ort sammeln und haben sie bei den Verhandlungen zum neuen Raumplanungsgesetz als GVV einbringen können!“ Das neue Raumplanungsgesetz ist auch Teil der Entbürokratisierungsinitiative. Bei Maßnahmen wie dem Raumplanungsgesetz steht immer die positive Weiterentwicklung im Vordergrund. Es wurde, wie bei allen Gesetzesänderungen, dort an den Schrauben gedreht, wo die Rahmenbedingungen für die Burgenländer und auch die Gemeinden weiter verbessern können. Trummer: „Das neue Gesetz enthält eine Vielzahl an Verfahrenserleichterungen im Bereich der örtlichen Raumplanung. Durch Einführung von örtlichen Entwicklungskonzepten erfolgt die Gemeindeentwicklung nicht nur vorausschauender, sondern auch transparenter. Die Verfahrensdauer für Flächenwidmungspläne für die Gemeinden wird um die Hälfte verkürzt. Dadurch werden wir als Gemeinden schneller und effizienter!“
Das Burgenland befindet sich auf der Überholspur und hat eine TOP Position beim Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum. Um diesen Trend fortzusetzen, soll die Entbürokratisierungsoffensive weiterverfolgt werden. In dieser Legislaturperiode wurden bereits weit mehr als 100 Gesetze überarbeitet und modernisiert.
