Der Koalitionsausschuss von SPÖ Burgenland und FPÖ Burgenland hat Ende Mai beschlossen, dass der Landtag spätestens Ende Oktober aufgelöst wird, um den Weg frei zu machen für vorgezogene Landtagswahlen am 26. Jänner 2020.
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil begründet diesen Schritt so: „…wir wollen kein Land sein, wo Machthaber ihre Macht benützen, um sich selbst Vorteile zu verschaffen. Wir wollen kein Land sein, wo Großindustrielle durch Spenden politische Entscheidungen beeinflussen. Wir wollen kein Land sein, wo Rechtsradikale politische Entscheidungsträger erpressen! Die Sitzung des Koalitionsausschusses, der aufgrund der schwer belasteten Situation durch den Skandal um das „Ibiza-Video“ einberufen worden war, hat daher „Grünes Licht“ für ein vorzeitiges Ende der Koalition aus SPÖ und FPÖ im Burgenland gegeben. Es ist eine gemeinsame Vorgangsweise, da beide Partner die verbleidende Zeitspanne dazu nutzen wollen, um wichtige, noch offene Punkte des Regierungsprogramms – vor allem den Mindestlohn und den Zukunftsplan Pflege – umzusetzen und auch noch das Budget 2020 zu beschließen. Es wird daher auch noch im Juni eine Regierungsklausur geben, bei der der konkrete Fahrplan dazu festgelegt wird.
Ein weiterer Punkt ist laut LH Doskozil, dass es im Burgenland, angesichts der Instabilität und Unsicherheit, in die Österreich manövriert worden ist, gelte, einen kühlen Kopf zu bewahren. Das Burgenland brauche jetzt Augenmaß und Besonnenheit, um nicht in diese Eskaltionsspirale hineingedrängt zu werden. Der Landeshauptmann will stabile Verhältnisse, damit aus dem Regierungsprogramm noch jene Themen abgearbeitet werden können, die für beide Parteien notwendig sind.
Nach Auflösung des Landtages soll es einen kurzen, sparsamen Wahlkampf von wenigen Wochen geben. Für die SPÖ Burgenland ist eine Zusammenlegung von Nationalrats- und Landtagswahlen unsinnig, da auf Österreich – so der Landeshauptmann - ein sehr schmutziger und sehr gehässiger Wahlkampf zukommt und damit will man im Burgenland nichts zu tun haben. Hans Peter Doskozil geht es darum, dass weder der destruktive Stil, noch die Unsicherheit der Bundespolitik auf das Burgenland übertragen werden, sondern vielmehr ruhiges verantwortungsvolles Handeln im Interesse des Landes im Vordergrund steht. Allen Spekulationen bezüglich seiner persönlichen politischen Zukunft erteilte der Landeshauptmann neuerlich eine klare Absage: „Mein Herz und mein Wollen sind hier im Burgenland. Ich werde selbstverständlich als Spitzenkandidat in die Landtagswahl gehen“, so Doskozil. Er habe sich im Februar dieses Jahres fürs Burgenland entschieden und das bleibe auch so: „Die Burgenländerinnen und Burgenländer haben in den letzten Jahrzehnten bewiesen, dass sich auch ein kleines Land wie das Burgenland mit Tatkraft und Zusammenhalt zu einer Vorzeigeregion Europas entwickeln kann. Mit meinem Programm des ‚Klugen Wachstums‘ will ich dazu beitragen, dass das Wohlstandswachstum im Burgenland auch für die nächsten Jahrzehnte gesichert wird.“ Der GVV wird die Gemeinden und Funktionäre - wie gewohnt – in rechtlicher Hinsicht bei den beiden Wahlgängen unterstützen.
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