Das von der Bundesregierung medial präsentierte "Kommunalpaket" fußt auf ein Kommunalinvestitionsgesetz 2020 (KIG), dass mit einem Budget von 1 Milliarde Euro ausgestattet wurde. Diese Summe soll an alle Städte und Gemeinden nach einem bestimmten Schlüssel verteilt werden, wenn sie Investitionen tätigen. 50% der investierten Summe müssen die Kommunen allerdings selbst aufbringen, um diese Förderung auszulösen. Für GVV Präsident Trummer eine hohe Hürde: "Der Bund will hier den dritten Schritt vor dem ersten und zweiten Schritt machen. Das wird nicht gehen. Zunächst brauchen wir dringend einen finanziellen 'Rettungsschirm' für die Städte und Gemeinden, denn sonst werden wir diese Zuschüsse gar nicht auslösen können!"
GVV Präsident Erich Trummer und die GVV VizepräsidentInnen sind sich einig, dass eine Aufstockung der Mittel im Kommunalinvestitionsgesetz 2020 (KIG) auf 1 Milliarde Euro ein gut gemeinter Schritt für den kommunalen Konjunkturmotor für Arbeit und Wirtschaft ist. Dennoch ist dies kein wirksames "Kommunalpaket". GVV Präsident Trummer: "Wir müssen gezielt und schrittweise vorgehen! Zuerst ist es notwendig, die Liquidität der Kommunen mit günstigen Bundeskrediten rasch zu gewährleisten und zwar für den laufenden Betrieb! Schließlich werden beispielsweise die Ertragsanteile für die burgenländischen Gemeinden im Juni um rd. 35 % einbrechen. Als zweiten Schritt muss es, nachdem das Ausmaß der Einnahmenminderung durch den verordneten Stillstand klar ist, seitens des Bundes eine Kompensation der Ausfälle der Ertragsanteile und der Kommunalsteuer geben. Erst als dritten Schritt ist es dann möglich, wenn die Städte und Gemeinden auch wieder Geld zur Verfügung haben, in Infrastrukturprojekte zu investieren!" Ein gut dotierter Topf im KIG ist eine sehr gute Sache für die regionale Wirtschaft. Das begrüßt der GVV sehr! Aber eine durchschnittliche burgenländische Gemeinde bekommt, nach ersten Berechnungen, rund 95.000.- Euro maximales Fördervolumen. Das bedeutet, um die volle Summe auszulösen, muss die Gemeinde weitere 95.000.- Euro bereitstellen und das ist für viele Kommunen derzeit schlicht nicht möglich!
Der GVV plädiert daher für ein Hilfspaket in mehreren Schritten, wie dies auch bereits viele burgenländische Gemeinden als Resolution an den Bund beschlossen haben:
1. Sicherung der Liquidität der Gemeinden für den laufenden Betrieb (Personalkosten, Infrastruktur, Fuhrpark, Kinderbetreuung, Pflichtschule, Kanal, Wasser, Müllentsorgung,...).
2. Kompensation des Entfalls der Ertragsanteile und der Kommunalsteuer nach dem Verursacherprinzip. Der Bund hat die COVID-19 Lockdown Maßnahmen angeordnet und muss
daher für diesen Entfall aufkommen (wie auch bei der Wirtschaft).
3. Kommunales Investitionspaket (wie vom Bund präsentiert) in Höhe von 1 Milliarde Euro - muss aber bei Bedarf nachgeschärft werden.
4. Finanzierung sowohl des neuen KIG-Pakets als auch der Kompensation der Einnahmenausfälle nicht durch neue Schulden des Bundes. Für die Finanzierung muss „frisches Geld“
aus einer Millionärssteuer, Abgaben aus dem Onlinehandel und aus Finanztransaktionen aufgestellt werden, weil sonst damit unsere Jugend in Zukunft massiv belastet wird.
Trummer abschließend: "Ich habe mir doch mehr erwartet als ein regionale Wirtschaftspaket, welches von den Städten und Gemeinden zu 50% mitfinanziert werden soll. Ja, wir sind der größte Investor für die regionale Wirtschaft, aber dazu müssen wir auch freie Finanzmittel für Investitionen haben. Derzeit kämpfen wir aber damit, den laufenden Gemeindebetrieb finanziell aufrecht zu erhalten. Dieses Problem muss zuerst gelöst werden!" Im Burgenland wurden legistisch alle Maßnahmen gesetzt, um den Gemeinden zu helfen. Der Bund hat aber alleine die Steuerhoheit und muss daher finanziell den Städten und Gemeinden, aber auch dem Land helfen!
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