Kurz vor Weihnachten wurde von der Bundesregierung ein kommunales Hilfspaket geschnürt und verabschiedet. Der GVV Burgenland fordert seit Monaten eine 100 %-ige Abgeltung des Corona-Einnahmenausfalles in Form eines dringend notwendigen Gemeindehilfspaketes in der Höhe von mindestens 70 Mio. Euro für die burgenländischen Gemeinden. Wenigstens rund 19 Mio. Euro werden nun vom Bund als „frisches Geld“ für die burgenländischen Gemeinden bereitgestellt. Zusätzlich werden im Jahr 2021 rund 31 Mio. Euro als Vorschüsse bei den Ertragsanteilen für die Jahre ab 2023 vorgezogen, die von den Gemeinden aber wieder zurückbezahlt werden müssen.
GVV Präsident Erich Trummer: „Mit diesen teilweisen Einnahmenausfall ist zumindest die Liquiditätssicherung der Gemeinden gewährleistet. Es fehlen uns aber noch immer über 50 Mio. Euro ‚frisches Geld‘ für eine 100 %-ige Abgeltung des Einnahmenausfalles. Jedenfalls ist aber die Einführung des Mindestlohnes bzw. der Besoldungsreform in den burgenländischen Gemeinden endgültig gesichert und auch die Position der SPÖ-Gemeinden für das Müllverbandsbudget mit einer Corona-Mehraufwandsabgeltung von 3,5 Mio. Euro ist damit bestätigt.“
Der GVV Burgenland erreicht mit seiner permanenten Hilfsforderung an den Bund (Verursacherprinzip) und dem aktuellen Einlenken der Bundesregierung damit einen Teilerfolg. Insgesamt 64 burgenländische Gemeinden richteten eine vom GVV Burgenland verfassten Resolutionen an den Bundeskanzler und Finanzminister. Während die ÖVP ständig das Land für die Einnahmenausfälle zur Kasse bitten will, hat sich nun der Druck des GVV an den Bund ausgezahlt. Alle Studien und Prognosen zeigen mehr als deutlich, dass es für die Gemeinden enorme finanziellen Folgen der Corona-Krise gibt. Ein 2020 und 2021 bundesweit kumuliertes Minus von rund 2,5 Mrd. Euro (ohne Wien). „Die jetzt zugesagten 500 Mio. Euro ‚frisches Geld‘ und 1 Mrd. Euro Bundeskredit sind Notfallinjektionen, es braucht aber noch weitere Finanzspritzen, um die nachhaltige Daseinsversorgung für die Bürgerinnen und Bürger abzusichern“, stellt Trummer abermals klar.
Dabei profitieren die burgenländischen Gemeinden bei der aktuellen Finanzzusage des Bundes überproportional, weil 100 Mio. Euro von den 500 Mio. Euro des „frischen Geldes“ in den Strukturfonds für finanzschwächere Gemeinden und Abwanderungsgemeinden fließen. Der bei den letzten Finanzausgleichsverhandlungen vom GVV Burgenland durchgesetzte Strukturfonds, von dem die burgenländischen Gemeinden mit jährlich 7,7 Mio. Euro überproportional profitieren, dämpft zumindest das historische West-Ost-Gefälle bei der Ertragsanteilsverteilung in Österreich. Diese GVV Burgenland-Initiative macht sich nun für die heimischen Kommunen doppelt bezahlt.
Trummer abschließend: „Für die burgenländischen Gemeinden fordere ich weiter frisches Geld, das ohne Bedingungen zur Verfügung zu stellen ist! Unsere MitarbeiterInnen leisten vor allem auch in dieser Krise Unmenschliches und unsere Leistungen zur Systemerhaltung, wie zB. Kinderbetreuung, Wasser- und Kanalinfrastruktur oder Winterdienst, aber auch die Organisation der Massentests werden stets verlässlich durchgeführt.“ Das dafür erforderliche „frische Geld“ soll von jenen kommen, die in der Krise am meisten profitieren. „Eine faire Digitalsteuer, eine wirksame Finanztransaktionssteuer sowie Vermögenssteuern sind das Gebot der Stunde“, so der GVV-Präsident abschließend.
Bildrechte: GVV Burgenland
