Die SPÖ will mit Jobs für Langzeitarbeitslose bei Städten und Gemeinden, gemeinnützigen Organisationen oder sozialen Unternehmen 40.000 Langzeitarbeitslosen neue Chancen und Perspektiven geben. Die GVV Österreich Vorsitzenden Maria-Luise Mathiaschitz und Rupert Dworak begrüßen diese Aktion, von der sowohl Betroffene als auch Städte und Gemeinden profitieren. Auch der Präsident des GVV Burgenland, Erich Trummer, kann dieser verbesserten Neuauflage der „Aktion 20.000“ einiges abgewinnen: „Wir denken, dass durch die COVID-19 Krise ein enormer Sockel an Langzeitarbeitlosen entstehen wird und diese Aktion ist ein gutes Instrumentarium um konsequent und wirksam gegenzusteuern!“
Aus Studien ist bekannt, dass es Langzeitarbeitslose besonders schwer haben, am Arbeitsmarkt unterzukommen. Die Situation ist mit der Pandemie noch schwieriger geworden. Leider hat die türkis-grüne Bundesregierung die sehr erfolgreiche Aktion 20.000 als eine ihrer ersten Maßnahmen ersatzlos gestrichen. Derzeit gibt es schon über eine halbe Million Arbeitslose, davon 140.000 Langzeitarbeitslose. Trummer: „Die türkis-grüne Bundesregierung ist dringend gefordert zu handeln, sonst droht aus der Corona-Pandemie eine Pandemie der Armut zu werden. Nach den Prognosen von ExpertInnen ist aufgrund der Pandemie noch längere Zeit mit einer hohen Arbeitslosigkeit zu rechnen und vor allem mit einem starken Ansteigen der Langzeitarbeitslosen. Trummer: „Um entschlossen gegen diese Entwicklungen in Österreich vorzugehen muss es – neben einem historisch großen Konjunkturprogramm zur Wirtschaftsankurbelung und Hilfsprogrammen für die Städte und Gemeinden – gezielte Beschäftigungsprogramme geben. Auch die Gemeinden können dabei – mit den richtigen Förderprogrammen – helfen!“
Der Bund soll dabei - laut SPÖ Antrag - 100 Prozent der Lohn- und Lohnnebenkosten im ersten Jahr der Beschäftigung bei der Aktion 40.000 übernehmen. Kosten würde die Finanzierung der Aktion 40.000 dem Staat zwischen 150 und 270 Millionen Euro. Zum Vergleich: Kanzler Kurz gönnt sich ein Budget an Eigenwerbung in der Höhe von 210 Millionen Euro. Mit der Aktion 40.000 können Arbeitsplätze geschaffen werden, die von Unterstützungsleistungen für pflegebedürftige Menschen, organisatorischer Unterstützung bei Test- und Impfstraßen, über Kurierdienste in kleinen Gemeinden, in denen das Postamt zugesperrt hat, bis zu Ansprechpersonen in Wohnanlagen oder der Instandhaltung von Grün- und Parkflächen reichen. „Mit der Aktion 40.000 würden sowohl die Betroffenen als auch die Städte und Gemeinden profitieren – eben eine echte Win-Win-Situation.“, so Trummer. Für Kanzler Kurz sieht GVV Präsident Erich Trummer nun einen Wendepunkt gekommen, denn es stellt sich die Frage, ob er lieber 210 Mio. Euro für Eigenwerbung oder für Beschäftigung und Ankurbelung der Konjunktur ausgeben möchte. Ein Antrag der SPÖ Fraktion in der kommenden Nationalratssitzung wird es zeigen.
