Zu einem ersten Arbeitsgespräch nach der Angelobung der neuen Landesregierung kamen Ende Februar GVV Präsident Erich Trummer und die neue Gemeindereferentin Landesrätin Astrid Eisenkopf zusammen. Schwerpunkt dabei war das Thema „Entlastung der Gemeinden“. Der GVV hat ein Strategie- und Zukunftspapier „4x4 Kommunalen Wachstumsmotor stärken“ eingebracht. Im neuen Regierungsprogramm der SPÖ geführten Landesregierung finden sich fast alle Punkte des GVV wieder. Es wird vor allem einen permanenten Austausch und eine dauerhafte Evaluierung zukünftiger Maßnahmen und Aufgabenverteilungen zwischen Land und Gemeinden geben. Eine Forderung der Gemeindevertreter war seit langem eine unterstützende Projektbegleitung bei großen Investitionsvorhaben (z.B. Schul-und Kindergartenbauten, Infrastrukturmaßnahmen). Hier wird es außerdem die Schaffung eines Sachverständigenpools für die Gemeinden geben. Das Service der Gemeindeabteilung bei Beratung und rechtlicher Hilfestellung wird weiter ausgebaut und das soll insgesamt zu einer Verbesserung führen. Auch Förderprojekte sollen künftig leichter und unbürokratischer abgewickelt werden können. GVV Präsident Erich Trummer ist daher optimistisch: „Wir tragen die Maßnahmen der neuen Landesregierung natürlich als GVV mit, weil wir auf Augenhöhe unsere Anliegen einbringen konnten, in permanentem Austausch sind und sich viele Forderungen des GVV im neuen Regierungsprogramm widerfinden!“ Darüber hinaus werden auch im legistischen Bereich Maßnahmen gesetzt werden, wie zB die Novellierung der Bedarfszuweisungsrichtlinien und die Novellierung der Gemeindeordnung zur Begleitung und zum Monitoring von Konsolidierungsprozessen. Evaluiert werden sollen auch die Wahlordnungen, um auch hier die Gemeinden zu entlasten, da ja die Kommunen bei allen Wahlgängen im übertragenen Wirkungsbereich gefordert sind und auch entsprechende Ausgaben tätigen müssen. Trummer abschließend: „Oberstes Ziel ist für den GVV immer eine Entbürokratisierung und Entlastung der Gemeinden, denn nur so bleiben wir zukunftsfit und haben den nötigen finanziellen Gestaltungsspielraum, um für unsere Bevölkerung vor Ort die notwenige Infrastruktur zu schaffen!“
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