gvv Aktuell

Die Coronakrise wird auch die Finanzen und die Liquidität der Gemeinden treffen und ab Mai werden die Ertragsanteile (laut Vorschau minus 12,3%!) massiv einbrechen. Die Gemeindehaushalte wurden aber auf der Ertragsanteilsprognose mit einem satten Jahreszuwachs von rund 4,5% erstellt. Mitte Mai sollte endlich das Bundesfinanzgesetz 2020 (der Bund arbeitet derzeit noch mit einem Budgetprovisorium) beschlossen werden und spätestens dann ist mit Steuerprognosen zu rechnen. Die Experten, mit denen auch der GVV Burgenland im Austausch ist, gehen aber in jedem Fall von einem satten Minus bei den Einnahmen der Städte und Gemeinden zumindest bis Ende 2020 aus!

Davon betroffen sind die Ertragsanteile, mit einem Anteil von 12,8% davon die Bedarfszuweisungsmittel, aber auch die Kommunalsteuern, die Ortstaxen, eventuelle Ausfälle bei Pacht/Mieten bzw. Mietstundungen sowie der Entfall von etwaigen Parkentgelten. Eine individuelle Abschätzung der Einnahmen bzw. deren Minderung kann nur in der jeweiligen Gemeinde vorgenommen werden. Der GVV Burgenland empfiehlt jedenfalls eine Auseinandersetzung und einen Maßnahmenplanung in dieser schwierigen Finanzlage und keine finanziellen „Hilfspakete“ der Gemeinden für Betrieb, Vereine, Kulturschaffende etc...da diese bei Zahlungen des Härtefonds angerechnet werden und damit nicht mehr Geld bei den Betroffenen landet.

Darüber hinaus hat der SPÖ-Landtagsklub - in Kooperation mit dem GVV - auch einen Antrag im Landtag am 16.4.2020 „betreffend Maßnahmen zur Unterstützung der Gemeinden in der Covid-19-Krise“ eingebracht, in dem der Bund aufgefordert wird, in Abstimmung mit den Ländern einen Gemeindekrisenfonds einzurichten, um die durch die Covid-19-Maßnahmen verminderten Kommunalabgaben und Ertragsanteile durch die höhere Besteuerung von Millionenvermögen auszugleichen. Jedenfalls werden wir als GVV Burgenland im Österreichischen Gemeindebund weiterhin die notwendige Interessensvertretung der Gemeinden gegenüber der Bundesregierung einfordern, damit die Kommunen beim Bundeskanzler und Finanzminister endlich Gehör finden. Ein Antrag der SPÖ Parlamentsfraktion am 3. April 2020 im Nationalrat betreffend einem „Hilfspaket für die Kommunen“ durch den Bund wurde von den Regierungsparteien ÖVP und Grüne leider abgelehnt und hat auch im Bundesrat durch diese beiden Parteien keine Mehrheit gefunden.