Die Corona-Krise wird in den kommenden Monaten die Städte und Gemeinden aus finanzieller Sicht mit voller Wucht treffen. Deshalb empfiehlt der GVV Burgenland den Gemeinden, die von ihn ausgearbeiteten und verschickten Resolutionen in den Gemeinderäten zu beschließen und an den Bundeskanzler und den Finanzminister zu richten. Eine ähnliche Resolution wurde auch vom Österreichischen Gemeindebund verabschiedet, in der auch wesentliche Forderungen des GVV Burgenland berücksichtig wurden. Der GVV Burgenland fordert vehement einen „Kommunalen Rettungsschirm“ sowie ein kommunales Investitionspaket. Die Finanzierung soll durch eine solidarische Vermögensabgabe und eine Finanztransaktionssteuer gedeckt werden.
Die aktuelle Situation mit den dazugehörigen Einschränkungen rund um das Coronavirus hat wieder gezeigt, wie wichtig die Gemeinden in systemrelevanten Bereichen sind. In Normalzeiten nehmen die Kommunen viel Geld in die Hand, um Sparten wie etwa Kinderbetreuung, Abwasser- und Wasserversorgung sowie das Feuerwehr- bzw. Rettungswesen sicherzustellen. Österreichweit tätigen die Städte und Gemeinden 30% der öffentlichen Investitionen. Allein im Burgenland sind das jährlich € 100 Millionen. Der GVV Burgenland vertritt hier die Meinung, dass diese gerade in der Corona-Zeit antizyklisch investiert werden müssen. Doch die Finanzsituation in den Gemeinden zeichnet derzeit ein anderes Bild. Die Ertragsanteile, die eine Haupteinnahmequelle für die burgenländischen Kommunen sind, werden im Mai um 12,7% einbrechen. Zur Erinnerung: Die Gemeindebudgets 2020 wurden noch mit einem Plus von 4,5% erstellt, daher laufen einige Gemeinden Gefahr, ab Juli in gröbere Liquiditätsschwierigkeiten zu kommen und auf Fremdfinanzierung zur Deckung der laufenden Kosten zurück greifen zu müssen.
Deshalb hat der GVV Burgenland Resolutionen formuliert, die den Bundeskanzler und den Finanzminister auffordern, einen „Kommunalen Rettungsschirm“ zu spannen und ein kommunales Investitionspaket zu schnüren. Diese wurde an die Gemeinden verschickt und soll nun von den Gemeinderäten beschlossen und an die vorhin genannten Adressaten übermittelt werden. „Um die drohende Zahlungsunfähigkeit der Gemeinden und Städte zu verhindern ist der Bund, als oberste Finanzbehörde, gefragt, entsprechende Maßnahmen zu setzen. Auch der kommunale Konjunkturmotor muss wieder in Gang gebracht werden. Denn, Kommunalprojekte sind schnell auszulösen und kommen vor allem der regionalen Wirtschaft zu Gute!“, sagt GVV-Präsident Bgm. Erich Trummer. Während auf Bundesebene von der ÖVP und den Grünen bisher ähnliche Forderungen immer überstimmt wurden, hat das Präsidium des Österreichischen Gemeindebundes, dem auch der GVV Burgenland angehört, gestern in einer Resolution ähnliche lautende Maßnahmen gefordert.
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Bild: GVV Burgenland Präsident Erich Trummer mit Resolution vor dem Gemeindeamt
