Worauf der GVV Burgenland schon seit Wochen in vielen Presseaussendungen und auch mit Infobriefen an die Gemeinden und GemeindevertreterInnen hingewiesen hat, wird nun leider traurige Realität. Die Ertragsanteile (wie auch die Kommunalsteuer) brechen jetzt dramatisch ein. Das ergibt für das Burgenland ein sattes Minus von 23% bei den Juli Vorschüssen.
Gemäß geltendem FAG bilden die im Mai vom Bund vereinnahmten gemeinschaftlichen Bundesabgaben die Grundlage für die Juli-Vorschüsse auf die Gemeindeertragsanteile. Das Minus der Juli-Vorschüsse wäre noch höher gewesen, hätte sich das Mai-Aufkommen der Umsatzsteuer (-20%), im Vergleich zum April-Aufkommen (-31%) nicht etwas verbessert. Insgesamt führen die Einnahmen vom Mai nun zu einem bundesweiten Minus der Juli-2020 Vorschüsse gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres von gut 22 Prozent.
Die ersten vier Vorschuss-Monate (Jänner bis April 2020) fielen bei den Vorschüssen noch sehr gut aus, der Überhang betrug bis dahin noch knapp 7% oder gut 255 Millionen Euro. Dem stehen nun die Mai- bis Juli-Vorschüsse 2020 gegenüber, die ein Minus von fast 550 Millionen Euro bei den Gemeindeertragsanteilen brachten. Insgesamt liegen die heurigen Vorschüsse (Jänner bis Juli 2020) inkl. Wien somit mittlerweile rund 4,6% oder fast 300 Millionen Euro im Minus. Es ist zu erwarten, dass sich der Rückgang bei den monatsweisen Vorschüssen weiterhin schrittweise vermindern wird, dennoch wird es mit den aktuell -4,6% im Jahresvergleich wohl nicht bleiben.
Länderweises Minus zwischen 21,2 und 24,5 Prozent – Burgenland Minus 23%
Durch die monats- und bundesländerweise jeweils unterschiedliche Entwicklung des Aufkommens an Grunderwerbsteuer zeigen auch die aktuellen Juli-Vorschüsse gewisse Abweichungen vom österreichweiten Minus sowohl nach oben als auch nach unten, für das Burgenland bedeutet das ein Minus von 23% oder (Vergleich Juli 2019 zu Juli 2020) 6,7 Mio. Euro und es gibt derzeit keine Anzeichen, dass sich dieser Trend massiv verbessern wird!
Umso wichtiger ist das vom GVV geforderte „echte“ Hilfspaket seitens des Bundes für die Städte und Gemeinden des Landes, das a) die Liquidität der Gemeinden sichert b) eine nachhaltige Verbesserung der finanziellen Situation der Gemeinden bewirkt und c) in weiterer Folge auch wieder Investitionen in einem Rahmen möglich macht, die regional die Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze erhalten OHNE das sich die Gemeinden dafür massiv verschulden müssen!
