Eisenstadt, 22. Juni 2020 – Die ÖVP wird nicht müde, das Gemeindepaket der Bundesregierung zu loben. Einmal mehr geschah dies heute im Rahmen einer Klausur der ÖVP Burgenland durch ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Hier wird angekündigt, dass in Zukunft 31 Millionen in die heimischen Kommunen fließen. GVV-Präsident Erich Trummer hält dem entgegen, dass dieses Paket bei der finanziell angespannten Situation der Gemeinden nicht viel nützt: "Der Bund will hier den dritten Schritt vor dem zweiten und ersten Schritt machen. Das wird so nicht gehen. Zunächst brauchen wir dringend einen finanziellen 'Rettungsschirm' für die Städte und Gemeinden, denn sonst werden diese Zuschüsse die überwiegenden Gemeinden nicht auslösen können!“, so Trummer.
GVV-Präsident Erich Trummer untermauert seine Forderung anhand einem Praxisbeispiel einer südburgenländischen Gemeinde. Diese hat das Jahr 2019 mit einem Barvermögen von rund € 13.500,- abgeschlossen. Gleichzeitig wurden für das aktuelle Jahr rund € 840.000,- für Ertragsanteile in das Budget eingegeben. „Gehen wir von dem prognostizierten Rückgang von rund 12 % aus, fehlen in der Beispielgemeinde über € 100.000,- des Budgets. Wie soll diese Gemeinde noch eine Investition tätigen, um die Mittel vom Bund auszulösen?“, fragt sich Trummer.
Die Rückgänge bei den Ertragsanteile sind noch nicht das Ende der Fahnenstange. In weiterer Folge sind Rückgänge bei den Bedarfszuweisungen, bei der Kommunalsteuer und nicht zuletzt bei den Mieteinnahmen zu erwarten.
Dennoch begrüßt GVV Präsident Erich Trummer die Aufstockung der Mittel im Kommunalinvestitionsgesetz 2020 (KIG) auf 1 Milliarde Euro. Dies sei, so Trummer, ein gut gemeinter Schritt für den regionalen und lokalen Konjunkturmotor für Arbeit und Wirtschaft. Aber kein wirksames 'Kommunalpaket'. Trummer weiter: "Wir müssen gezielt und schrittweise vorgehen. Zuerst ist es notwendig, die Liquidität der Kommunen mit günstigen Bundeskrediten zu gewährleisten, und zwar für den laufenden Betrieb!“
Der GVV plädiert daher für ein Hilfspaket in mehreren Schritten, wie dies auch bereits über 40 burgenländische Gemeinden als Resolution an den Bundeskanzler und Finanzminister beschlossen haben:
1. Sicherung der Liquidität der Gemeinden für den laufenden Betrieb (Personalkosten, Infrastruktur, Fuhrpark, Kinderbetreuung, Pflichtschule, Kanal, Wasser, Müllentsorgung,...).
2. Kompensation des Entfalls der Ertragsanteile und der Kommunalsteuer nach dem Verursacherprinzip. Der Bund hat die COVID-19 Lockdown Maßnahmen angeordnet und muss daher für diesen Entfall aufkommen (wie auch bei der Wirtschaft).
3. Kommunales Investitionspaket (wie vom Bund präsentiert) in Höhe von 1 Milliarde Euro - muss aber bei Bedarf nachgeschärft werden.
4. Finanzierung sowohl des neuen KIG-Pakets als auch der Kompensation der Einnahmenausfälle nicht durch neue Schulden des Bundes. Für die Finanzierung muss „frisches Geld“ aus einer Millionärssteuer, Abgaben aus dem Onlinehandel und aus Finanztransaktionen aufgestellt werden, weil sonst unsere Jugend in Zukunft massiv davon belastet wird.
„Als GVV werden wir alles daran setzten, um eine zufriedenstellende Lösung für die burgenländischen Gemeinden zu erreichen“, so Präsident Trummer abschließend.
