Eisenstadt, 4.12.2020 - Alle Studien und Prognosen zeigen mehr als deutlich, dass es für die Gemeinden enorme finanziellen Folgen der Corona-Krise gibt. Kumuliert österreichweit 2020 und 2021 fast 2,5 Mrd. Euro (ohne Wien). Solle es keinen vollen Ausgleich der Einnahmeeinbußen seitens des Bundes geben, wird es durch die fehlenden Einnahmen aus der Kommunalsteuer sowie den Ertragsanteilen für viele Gemeinden kaum mehr möglich sein, den laufenden Betrieb – und somit die Daseinsvorsorge – für die BürgerInnen zu finanzieren. An etwaige Investitionen ist derzeit ohnehin in keiner Weise zu denken! Der GVV Burgenland bleibt daher bei seinen Kernforderungen an den Bund: Es muss einen vollen Ausgleich des Corona-Einnahmenausfalls der Gemeinden geben und im Rahmen der Soforthilfe des Bundes fordert der GVV für die burgenländischen Gemeinden 70 Millionen Euro für die Liquiditätssicherung!
Nachdem der Bundeskanzler und der Finanzminister für fast ganz Österreich Kompensations- und Hilfszahlungen angekündigt haben, warten die Städte und Gemeinden - als Systemerhalter der Republik - immer noch auf konkrete Zusagen zur dringend benötigten Liquiditätssicherung. Zusätzlich zum Einnahmenentfall kommt noch das Konjunkturstärkungsgesetz (Steuerreform) der österreichischen Bundesregierung. Den Gemeinden und Städten wird diese Steuerreform nochmals in Summe 1,14 Milliarden Euro kosten.
Für das Burgenland hat das Finanzministerium, nach dem Ertragsanteilsrückgang von 29 Mio. Euro im Jahr 2020, für das nächste Jahr einen neuerlichen Rückgang von 26 Mio. Euro im Vergleich zu 2019 festgestellt. Dazu kommen noch jährlich 9 Mio. Euro Rückgang bei der Kommunalsteuer. In Summe haben also die burgenländischen Gemeinden aufgrund der Covid-Maßnahmen des Bundes mit einem Einnahmenausfall von 73 Mio. Euro zu kämpfen. Das sind durchschnittlich 250 Euro pro Burgenländerin bzw. Burgenländer.
Gerade in den letzten Wochen und Monaten hat sich gezeigt, dass die Kommunen mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Dienstleistungen in der Krise hervorragende Arbeit leisten. Auch jetzt im Rahmen der Bereitstellung von zusätzlichen Räumlichkeiten für die Pflichtschulen oder bei der Abwicklung der Massentest greift man gerne auf die Gemeinden als Systemerhalter vor Ort zurück. Hinzu kommt, dass die Städte und Gemeinden auch der größte öffentliche Investor in unserer Republik sind und tausende Arbeitsplätze durch ihre Investitionen - gerade im Bau und Baunebengewerbe - schaffen und absichern. Im Jahr 2019 konnten die burgenländischen Gemeinden noch 101 Mio. Euro in die burgenländische Wirtschaft investieren. Damit sind die kommunalen Ausgaben und Investitionen ein besonders wichtiger wirtschaftlicher Faktor und ein wesentlicher Beitrag zur Beschäftigung auch im Burgenland. Dieser Spielraum ist nun komplett weggebrochen. Die derzeitige finanzielle Situation darf daher nicht dazu führen, dass Investitionen aufgeschoben werden, dass kommunale Leistungen gekürzt werden, oder die GemeindebürgerInnen zusätzlich durch Gebührenerhöhungen belastet werden. Passiert nichts, würde dies auch österreichweit einen Personalabbau um zehn Prozent - also um rund 7.000 bis 8.000 Arbeitsplätze - und eine Reduktion des Verwaltungs- und Betriebsaufwandes bedeuten.
GVV Präsident Trummer abschließend: "Wir haben zu dieser daramtischen Situation der Gemeinden auch eine GVV Sonderpräsidiumssitzung einberufen. Dort wurden die finanziellen Fakten auf den Tisch gelegt und breit diskutiert. Unsere GVV Forderungen bleiben daher aufrecht. Wir fordern vom Bund den 100-prozentigen Ersatz des Einnahmeverlustes der Gemeinden durch die Corona-Krise auch über das Jahr 2020 hinausgehend, der direkt in die Daseinsvorsorge fließt und der Liquiditätssicherung in den burgenländischen Gemeinden dient, im Ausmaß von 70 Mio. Euro. Wir brauchen aber auch Mittel um weiterhin in die lokale und regionale Wirtschaft investieren zu können und somit Arbeitsplätze sichern zu können.
