gvv Aktuell

Der GVV Landesvorstand traf sich zu seiner letzten regulären Sitzung 2020 – Pandemie bedingt – Mitte Dezember in der Bauernmühle in Mattersburg. Bei dieser Sitzung wurde der Voranschlag des Verbandes für das Jahr 2021 beschlossen. Hauptpunkt der Sitzung war aber die Präsentation, Diskussion und Beschlussfassung des Positionspapiers des GVV Burgenland zur finanziellen Situation der Gemeinden im Burgenland. Der GVV fordert darin 5 Punkte für ein „GEMEINDESICHERUNGSPAKET“. 
 
Gefordert wird:
 
1. Wir fordern vom Bund, aufgrund des Verursacherprinzips (Lockdown I und II sowie seiner Steuerhoheit), für die Gemeinden eine 100% Abgeltung des finanziellen Corona-Ausfalls ohne Auflagen. Nach dem derzeitigen Stand (Dezember 2020) entspricht das für die burgenländischen Gemeinden einer Höhe von € 70 Mio. Euro bzw. 250,- Euro/Einwohner.

2. Der GVV fordert frisches Geld (effektive Erbschafts- und Vermögensteuern, angemessene Finanztransaktionssteuer, wirksame Digitalsteuer) zur Bekämpfung dieser (auch finanziellen) COVID 19 Krise einzuführen, um ein sozial verträgliches Gegenfinanzierungsmodell für die erforderlichen Sonderausgaben des Bundes bereitzustellen.

3. Von der Burgenländischen Landesregierung die Verhandlungen im Rahmen des Gemeindereformpaketes mit einer Aufgaben- und Ausgabenentlastung (und mit auch künftiger Beteiligung und Mitsprache der Gemeinden) zügig fortzuführen, um den finanziellen Spielraum für die Kommunen strukturell zu sichern.

4. Jene burgenländischen Gemeinden, die im Jahr 2021 (per Gemeinderatsbeschluss) ins neue Besoldungsschema gemäß Gemeindebedienstetengesetz wechseln, durch das Land finanziell nachhaltig zu unterstützen (z.B. mit Berücksichtigung in einer Bedarfszuweisungsrichtlinie).

5. Weitere Synergieeffekte herauszufiltern, um die Gemeinden finanziell spürbar zu entlasten und sie zukunftsfit zu machen.
 
Das GVV Positionspapier soll der GVV Führung für 2021 und drüber hinaus als Leitfaden und Grundlage für Verhandlungen dienen. Auch das Thema „Mindestlohn in den Gemeinden“ war ein Thema. Der GVV Vorstand ist dafür, diesen sozialpolitischen Meilenstein in den Gemeinden flächendeckend umzusetzen. Der GVV wird dabei sowohl unterstützend als auch begleitend wirken.

Download Positionspapier
 
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