gvv Aktuell

Bundesregierung lässt Städte und Gemeinden finanziell weiterhin im Stich!

22. Jänner 2021
Gemeindepaket II wieder keine echte Hilfe, sondern nur Mogelpackung. GVV fordert weiter ECHTES Hilfspaket!
Der GVV Burgenland fordert vom Bund seit Monaten eine 100 %-ige Abgeltung des Corona-Einnahmenausfalles mit einem dringend notwendigen Gemeindehilfspaket in der Höhe von mindestens 70 Mio. Euro für die burgenländischen Gemeinden. Doch statt den Städten und Gemeinden endlich echte Hilfe zukommen zu lassen, gibt es von der türkis-grünen Bundesregierung nur ein weiteres Mogelpaket, das am 20. Jänner im Nationalrat beschlossen wurde. GVV-Präsident Erich Trummer bringt es auf den Punkt: „Die türkis-grüne Bundesregierung nimmt die prekäre finanzielle Lage der Kommunen nach wie vor nicht ernst und will jetzt noch die Gemeinden austricksen und sie in die Schuldenfalle drängen!“

Trummer, kritisiert das massiv: „Es mag vielleicht gut klingen, wenn Blümel, Kurz und Co weitere 1,5 Milliarden Euro für die Kommunen Österreichs zur Verfügung stellen. Leider handelt es sich dabei - wie so oft - um einen türkis-grünen PR-Gag. In Wirklichkeit lässt die Regierung die Gemeinden im Stich. Zwei Drittel des sogenannten Hilfspakets sind nichts anderes als ein Bundeskredit und müssen ab 2023 wieder zurückbezahlt werden!“ Dazu werden auch noch, bereits im Jahr 2020 ausbezahlte Ertragsanteilsgelder in der Höhe von 140 Millionen Euro, im März aufgerollt und von diesen jetzt zugestandenen Ertragsanteilsvorschüssen wieder abgezogen. Durch die Corona-Krise mangelt es dazu auch noch an Einnahmen aus der Kommunalsteuer. Hinzu kommt, dass schon das erste Gemeindehilfspaket der Regierung, die sogenannte „Gemeindemilliarde“, keine echte Hilfe war: Denn um die Gelder für konkrete Investitionsprojekte abrufen zu können, müssen Gemeinden 50 Prozent der Mittel selbst aufbringen. „Das geht sich nicht aus, wenn nicht einmal der laufende Betrieb ohne Schulden aufrecht erhalten werden kann“, so Trummer. Deshalb verwundert es nicht, dass dieses erste Paket, beschlossen im Juni 2020, erst zu rund einem Drittel beansprucht wurde. „Rasche und unbürokratische Hilfe schaut anders aus. Weder das erste noch das zweite Hilfspaket der Regierung ist geeignet, unseren Gemeinden entscheidend zu helfen!“, so der GVV Präsident weiter. Der GVV Burgenland fordert daher weiter eine 100-prozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls durch die Corona-Krise für Städte und Gemeinden und ein auflagenfreies Hilfspaket. Denn von den von der SPÖ-geforderten 250 Euro pro Einwohner sind erst tatsächlich 59 Euro pro Einwohner als auflagenfreie Hilfe für die burgenländischen Gemeinden zugesagt worden. Oder anders gesagt, für die Krisenabgeltung in der Höhe von 73 Millionen Euro fehlen in den burgenländischen Gemeindekassen immer noch fast 56 Millionen Euro.    
 
Bildrechte: GVV Burgenland


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