Trummer: „Die selbsternannte ‚Bürgermeisterpartei ÖVP‘ macht sich lieber zum Steigbügelhalter von Kurz und Co als für eine finanzielle Entlastung und Rechtssicherheit der Gemeinden einzutreten.“
In einer Online Pressekonferenz unterstützt die ÖVP Burgenland – wie so oft - die türkis-grüne Bundesregierung und damit auch die Blockade des burgenländische Raumplanungsgesetzes. Der mehr als angeschlagene Finanzminister Blümel hat, wie auch Kanzler Kurz, mit dem Einspruch nicht nur den Ausbau der Photovoltaik in Burgenland gefährdet, sondern stellt sich damit auch gegen eine finanzielle Entlastung der Gemeinden. Für den GVV eine völlig unverständliche Vorgangsweise!
Konkret sprach sich der Ministerrat gegen jene Regelungen aus, die die finanzielle und rechtliche Grundlage für Zahlungen der Photovoltaik- und Windanlagenbetreiber an die Gemeinden schaffen sollen. Bisher herrschte hier im Burgenland ebenso wie in anderen Bundesländern, z.B. Niederösterreich, ein rechtlicher Graubereich. GVV Präsident Erich Trummer: „ÖVP Burgenland Klubobmann Ulram ist selber Bürgermeister, ÖVP-Chef Sagartz Gemeinderat, Landesgeschäftsführer Fazekas ebenso. Aber die Parteiinteressen der Bundes-ÖVP sind ihnen offenbar wichtiger als die Gemeindeinteressen. Die SPÖ-geführte burgenländische Landesregierung und der GVV Burgenland wollen aber die rechtliche Grundlage für Zahlungen der Photovoltaik- und Windkraftbetreiber an die Gemeinden und damit für die Gemeinden auch Rechtssicherheit schaffen! Dass die Spitze der Landes ÖVP, die allesamt auch Gemeindevertreter sind, auf die Bundeslinie der Türkisen einschwenkt ist einmal mehr ein Anschlag auf die Kommunen des Landes!“ Mit diesem Einspruch stellt sich der Bundeskanzler - folgsam unterstützt von der ÖVP Burgenland - gegen eine finanzielle Entlastung der Gemeinden und agiert damit auch noch gegen den Ausbau der erneuerbaren Energie. Im Burgenland geht es dabei um einen jährlichen einstelligen Millionenbetrag. In Ländern wie Niederösterreich ist dieser Betrag noch um ein Vielfaches höher.
Der GVV Burgenland sieht die Gefahr, dass die Windanlagenbetreiber vor diesem Hintergrund etwaige bisherige Zahlungen an die Gemeinden überprüfen werden und vielleicht einstellen. Trummer: „Ich muss nicht betonen, dass in Zeiten, wo jeder Euro in den Gemeinden 3x umgedreht werden muss, ein solcher Einnahmenverlust für die betroffenen Gemeinden ein schwerer Schlag wäre, der von der ÖVP verantwortet werden muss!“ Trummer abschließend: „Der Schaden, den die ÖVP hier verursacht, geht vor allem auf Kosten der Gemeinden und dagegen verwehrt sich der GVV massiv! Ich fordere die konstruktiven Kräfte der ÖVP Burgenland - vor allem die Vertreter des Gemeindebundes Burgenland - auf, diese ‚Spielchen“ auf Kosten der Gemeinden zu beenden. Wir haben viele andere Probleme zu lösen! Konstruktive Zusammenarbeit im Sinne der Gemeinden würde allen weiterhelfen!“
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