Ohne Einbindung und Information des Landes und der örtlichen Gemeindeverantwortlichen werden und wurden in der kleinen südburgenländischen Gemeinde Neuhaus am Klausenbach Vorbereitungsarbeiten für ein Asylquartier geschaffen. Im Rahmen einer Pressekonferenz der SPÖ Burgenland gemeinsam mit dem Bürgermeister von Neuhaus am Klausenbach, Reinhard Jud-Mud, am 23. August wurde dieser Umstand thematisiert und einmal mehr die Showpolitik und das totale Chaos der ÖVP Asylpolitik behandelt. Der GVV und die SPÖ Burgenland unterstützen den Bürgermeister und die Gemeindebürger voll und ganz mit einem klaren „Nein“ zum Vorhaben. Klar ist dabei, dass das Land dafür überhaupt keine Zuständigkeit hat, diese liegt alleine beim Bund. SPÖ Burgenland Landesgeschäftsführer Dr. Roland Fürst stellt klar: „Die Situation im südburgenländischen Neuhaus am Klausenbach legt nicht nur das türkise Totalversagen in der Asyl- und Migrationspolitik auf allen Ebenen offen, sondern zeigt auch, dass die ÖVP Burgenland nicht davor zurückschreckt, mit falschen Behauptungen die Bevölkerung zu verunsichern. Bereits Mitte Februar hat die SPÖ Burgenland gewarnt, dass die illegalen Aufgriffe in den Grenzregionen ansteigen und das Schlepperwesen floriert. Das zuständige Innenministerium hat nicht reagiert!“
Erst am Donnerstag, den 12. August, erhielt Bürgermeister Jud-Mud einen Anruf, dass in Neuhaus am Klausenbach der alte Polizeiposten als Notquartier für Flüchtlinge reaktiviert werden soll. Laut dem Aussagen des Bundes sollen die Sanitäranlagen sowie Zimmer hergerichtet und ca. 40 Feldbetten nach Neuhaus gebracht werden, um für den Fall der Fälle bereit zu sein. „Daraufhin ist die ganze Sache ins Rollen gekommen. Die Weisung dafür kommt vom Innenministerium, weil die Liegenschaft in Neuhaus der Bundesimmobiliengesellschaft gehört. Wir als Gemeinde wollten die Liegenschaft schon kaufen, haben aber immer nur Absagen von der BIG erhalten. Daraufhin habe ich alle Medien informiert und auch sofort einen Bürgermeisterbrief an die Bevölkerung ausgesendet, um über die neue Lage zu informieren“, so Jud-Mund. „Neben vielen besorgten Anrufen habe ich auch viele E-Mails erhalten. Viele haben Angst und würden sich nicht mehr sicher fühlen, wenn tatsächlich Flüchtlinge nach Neuhaus kämen. Eine ernste Situation ist vorprogrammiert“, so der Bürgermeister weiter.
Am Freitag, den 20. August, erhielt der Bürgermeister dann einen Anruf von Bezirkshauptmann Hermann Prem. „Herr Prem sagte mir, dass die BH und die Gemeinde keine Einfluss nehmen können, weil das Innenministerium zuständig ist. Bis dato ist es noch ruhig, aber wie lange, weiß niemand.“ Informationen erhält Jud-Mund so gut wie keine. Von einer geschlossenen Balkanroute, wie BK Kurz immer versprochen hat, kann keine Rede sein. „Die Bevölkerung ist verunsichert und ich als Gemeindevertreter bin enttäuscht von der Informationspolitik des Innenministeriums“, so Jud-Mund weiter.
Fürst hält fest: „Die Quartiere im Burgenland sind mittlerweile übervoll, allein in den ersten zwei Augustwochen sind 1.200 Menschen aufgegriffen worden. Täglich sind es bereits rund 100 Menschen. Die aktuelle Situation ist das Ergebnis von schwerwiegenden Versäumnissen des Bundes. Außerdem versucht Kanzler Kurz die Bevölkerung bewusst zu täuschen, indem er eine harte Linie ankündigt, aber in Wirklichkeit kommen immer mehr Menschen illegal über die Grenze. Bis dato waren es rund 8.000 Menschen. Davon machen Menschen aus Afghanistan 20% aus!“ ,
Für die SPÖ Burgenland ist klar, dass es einen „Neustart in der Asyl- und Migrationspolitik“ jenseits der Parteipolitik braucht, der allen Ansprüchen der Menschenrechte und Solidarität genügt, aber vor allem auch den Bedürfnissen der österreichischen Bevölkerung gerecht wird. Es kann nicht sein, dass zwei bis drei Länder in Europa – darunter Österreich - die gesamte Verantwortung übernehmen. Fürst: „Wir brauchen eine ehrliche Diskussion im Umgang mit dem derzeitigen Asylsystem. So bleiben zum Beispiel derzeit rund 90% aller Menschen mit negativen Asylbescheid im Land. Letztlich müssen straffällig gewordene Asylwerber, oder Asylwerber mit einem negativen Asylbescheid, wieder repatriiert werden, sonst führt sich das ganze Asylsystem ad absurdum, da Österreich von sicheren Drittstaaten umgeben ist. Für uns ist klar, dass einerseits sehr viel Geld in Asyl- und Schutzzentren außerhalb Europas investiert werden muss, wo alle Standards der einschlägigen Konventionen erfüllt werden und die Menschen – vor allem Frauen und Kinder – geschützt sind. Andererseits brauchen wir eine massive Aufstockung der Mittel für humanitäre Hilfen vor Ort und der Entwicklungszusammenarbeit.“
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