Linz, 06.09.2021 - Österreichs 2.095 Gemeinden sind durch Corona finanziell stark unter Druck geraten. Wie unsere Gemeinden besser unterstützt und ihnen eine sichere Zukunft ermöglicht werden kann, stand im Fokus der SPÖ-BürgermeisterInnen-Konferenz unter dem Motto "Starke Gemeinden. Gutes Leben. Kommunalpolitik und Parlament im Dialog" in Linz. SPÖ-Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner betonte dabei, dass vor allem die BürgermeisterInnen in der Corona-Krise immer wieder "die Kohlen aus dem Feuer geholt haben" – während die Bundesregierung die Verantwortung abgeschoben hat, etwa bei der Organisation von Impf- und Teststraßen.
Es sind für die SPÖ die Kommunen, die in Österreich mit ihren wichtigen Dienstleistungen – u.a. Pflege, Bildung, Trinkwasserversorgung – ein gutes Leben für die Menschen ermöglichen. Kommunen sind zudem der größte Auftraggeber für die lokale Wirtschaft. Fazit der Tagung: Die Gemeinden dürfen von der Bundesregierung nicht länger im Stich gelassen und durch ein halbherziges Gemeindepaket finanziell ausgehungert werden! Rendi-Wagner: „Wenn uns diese Arbeit für die Menschen in den Gemeinden wichtig ist, dann müssen wir sie wertschätzen und vor allem unterstützen und aufrechterhalten" und sie fordert weiter: "So wie sich die Gemeinden um die Menschen kümmern, muss die Bundesregierung um die Gemeinden kümmern!"
Was unsere Gemeinden jetzt brauchen – Forderungskatalog der SPÖ Kommunalpolitiker :
• hundertprozentige Corona-Ausgleichszahlung für die Gemeinden
• Investitionen in Pflege und Gesundheit: die Gemeinden müssen ihr Pflegeangebot ausbauen und eine gute Gesundheitsversorgung gewährleisten können
• ÄrztInnenmangel bekämpfen: Anzahl der Medizinstudienplätze verdoppeln, Ausbau von Primärversorgungszentren und Gruppenpraxen
• Investitionen in Schulen und Kindergärten
• gezielte Beschäftigungsprogramme in den Kommunen: Aktion 40.000 für Langzeitarbeitslose
Für das Burgenland und den GVV waren die beiden GVV Vizepräsidentinnen Inge Posch-Gruska und Renate Habetler vor Ort, außerdem die Kommunalpolitiker Christian Wöhl aus Hirm, Nationalrat Christian Drobits sowie GVV Österreich Geschäftsführer Martin Giefing aus Neudörfl.
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