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Commerzialbankpleite: Gemeinden treten Forderungen an Land ab

22. Dezember 2021
Im Zuge der Commerzialbank-Pleite haben viele burgenländische Gemeinden  - vor allem im Bezirk Mattersburg - einen finanziellen Schaden davongetragen. Alle geschädigten Gemeinden haben sich nun dazu entschlossen, ihre finanziellen Forderungen an das Land Burgenland abzutreten. Bis Anfang der Kalenderwoche 51 mussten sich alle neun burgenländische Kommunen, die im Zuge der Commerzialbank-Pleite Geld verloren haben, mittels Gemeinderatsbeschluss entscheiden, ob sie den Schaden selbst einklagen – oder die Forderungen gegenüber dem Bund an das Land Burgenland abtreten. Die Kommunen müssen dabei zwar auf einen Teil ihrer Ansprüche verzichten,  dafür übernimmt das Land das Prozessrisiko und erspart den Gemeinden ein möglicherweise jahrelanges Gerichtsverfahren. Nicht ganz so hoch wie erhofft sind die Ersatzraten, die das Land den Gemeinden bezahlt. Die Bandbreite reicht von 40 bis 80 Prozent. Die Gemeinde Schattendorf zum Beispiel hatte rund eine Million Euro bei der Commerzialbank veranlagt. Das Land zahlte Schattendorf 480.000 Euro und somit 48 Prozent des veranlagten Geldes aus. Die Ersatzrate wurde vom Land bereits überwiesen. Loipersbach bekommt von den veranlagten 1,5 Millionen Euro 59 Prozent, Krensdorf hingegen nur 40 Prozent. Die Gemeinde Drassburg wiederum steigt sehr gut aus. Zuletzt haben auch die Gemeinden Bad Sauerbrunn, Sigleß, Baumgarten und Forchtenstein sowie Großhöflein und Hirm beschlossen, die Forderungen an das Land abzutreten. Was die Ersatzraten betrifft, beruft sich das Land auf ein Gutachten: Demnach müsste zumindest ein kleiner Ertrag aus dem Forderungsabkauf möglich sein. In Summe geht es um rund fünf Millionen Euro, die das Land Burgenland nun vom Bund einfordert.


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