In einer gemeinsamen Pressekonferenz des GVV Österreich mit Vertretern des GVV Burgenland Anfang Oktober wurde auf die Problematik der mangelnden Bankomaten im ländlichen Raum in Österreich hingewiesen. Während Banken früher auch einem gesellschaftlichen Versorgungsauftrag nachgekommen sind, wenden sich diese heute immer mehr der ausschließlichen Gewinnmaximierung zu.
"Zahlreiche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister quer durch Österreich haben uns in Kenntnis gesetzt, dass es neben Filialschließungen zu einem immer größeren Bankomat-Abbau in ihren Gemeinden kommt. Wenn der Bankomat bleibt, dann in vielen Fällen nur, weil die jeweilige Gemeinde finanziell dafür einspringt. Das kann es nicht sein. Im ländlichen Raum müssen immer mehr Menschen kilometerlange Anfahrtswege auf sich nehmen, um zu ihrem Bargeld zu kommen. Es ist nicht der Auftrag von Städten und Gemeinden für ihre BürgerInnen diese Dienstleistung anzubieten. Auf diesen Missstand weisen wir im Moment mit einer Österreich-Tour als sozialdemokratischer GemeindevertreterInnenverband (GVV Österreich) hin“, so GVV-Österreich Bundesvorsitzender Andreas Kollross, der sich auf eine unter SPÖ-BürgermeisterInnen durchgeführte Umfrage beruft.
GVV-Burgenland Präsident und Bürgermeister von Neutal, Erich Trummer: "Wir haben bei uns im Burgenland bereits eine eigene Bankomat-Arbeitsgruppe eingerichtet, weil auch wir zahlreiche Rückmeldungen aus Gemeinden haben und die Gefahr sehen, dass dies noch weiteren Gemeinden blühen wird. Es kann nicht sein, dass wieder einmal die Gemeinden herhalten müssen, um diese für die Menschen so wichtige Daseinsvorsorge aufrecht zu erhalten! Wir haben derzeit noch in 121 Gemeinden einen Bankomaten, Tendenz aber fallend. 20 Gemeinden davon müssen bereits enorme Gemeindebeiträge als Zuzahlung dafür leisten! Die Eiegntümer der Banken verzeichnen einerseits enorme Übergewinne, anderseits entledigen sie sich ihrem Versorgungsauftrag im ländlichen Bereich!"
Wolfgang Koller, Bürgermeister von Kemeten im Bezirk Oberwart und GVV Burgenland Vorstandsmitglied, ergänzt mit einem Beispiel aus seiner Gemeinde: „Wir hatten früher einen Vertrag, bei dem wir € 3.500,- pro Jahr zahlen mussten und plötzliche flatterte uns eine neue Vorschreibung ins Gemeindeamt, die vorgesehen hat, das wir künftig € 27.000,- zahlen müssten – das wäre eine Erhöhung von sage und schreibe 771 %!" "Zwar haben wir mit dem medialen Druck, den wir aufgebaut haben, erreicht, dass das Angebot auf € 14.000.- reduziert wurde, aber eigentlich ist nicht einzusehen, warum eine Gemeinde einen derat hohen Betrag zahlen soll, damit die Menschen in der Gemeinde, in der sie wohnen und auch leben, mit Bargeld versorgt werden“, so Koller. Koller weiter: "Man sieht bei der Bankomatversorgung ein starkes Nord-Süd Gefälle, wobei es immer weniger Gemeinden mit eigenem Bankomat gibt, je weiter man in den Süden des Burgenland kommt. Wir sehen zB. bei unserem Bankomaten das im Sommer wesentlich mehr Abhebungen stattfinden, wegen der Feste und Feiern und dieses Geld bleibt auch in der Gemeinde!"
„In Wahrheit geht es ja um viel mehr. Seit Jahren erleben wir in den Kommunen, dass der ländliche Raum ausgehungert wird. Zuerst war es der Polizeiposten, dann die Post, die Tankstellen samt Personal, die kleinen Greißler, Fleischer, Bäcker und Wirtshäuser, usw. die abhandengekommen sind. Das macht auch etwas mit dem sozialen Zusammenhalt – und Zusammenleben in den Kommunen“, so Kollross und Trummer unisono, die abschließend noch anmerken, „dass es in Wahrheit die ÖVP war und ist, die seit Jahren kontinuierlich den ländlichen Raum aushungert und gleichzeitig immer davon spricht, dass sie auf Bundesebene Initiativen zur Stärkung des ländlichen Raums starten wird. Das Ergebnis zeigt leider in die gegengesetzte Richtung“
„Als GemeindevertreterInnenverband Österreichs und Burgenland fordern wir deshalb die Bundesregierung auf, ein Bargeldversorgungsgesetz zu schaffen, damit es in jeder Gemeinde zumindest einen Bankomat gibt und die Versorgung mit Bargeld flächendeckend gewährleistet wird! Die Menschen haben ein Recht auf Bargeldversorgung auch in peripheren Gebieten. Dafür sind nicht die Kommunen, sondern die Banken zuständig,“ so Kollross, Koller und Trummer abschließend.
Die SPÖ-GemeindevertreterInnen fordert daher:
Bargeldversorgungsgesetz:
• Zumindest ein Bankomat in jeder Gemeinde
• Verpflichtung der Banken zur Bargeldversorgung
• Kosten dafür werden vom Bankensektor getragen
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