gvv Aktuell

GVV begrüßt Initiative von Landeshauptmann Doskozil - Land springt heuer für den Bund ein! Eisenstadt, 23.07.24 - Nachdem sich die Situation der Städte und Gemeinden österreichweit auch nach dem neuen Finanzausgleich nicht verbessert hat, und der Bund seine Verantwortung für die Kommunen nicht wahrnimmt, springt für 2024 das Land Burgenland ein und schnürt ein Sonderförderungspaket für die burgenländischen Städte und Gemeinden. Neben den reinen Bedarfszuweisungsmittel für die Gemeinden in Höhe von 45 Mio. Euro gibt es 8 Mio. Euro aus den Zukunftsfondmittel sowie nochmals 25 Mio. Euro aus Landesbedarfszuweisungen. GVV-Präsident Erich Trummer zeigt sich in einer ersten Reaktion erfreut: "Die gute Zusammenarbeit auf Augenhöhe zahlt sich aus, das Land lässt die Kommunen nicht im Stich!" Im Burgenland haben Land und Gemeinden im Bundesländervergleich seit Jahren den fairsten Kofinanzierungsschlüssel. Das neue Sonderpaket des Landes in Höhe von fast 70 Mio. Euro wird - so der GVV-Präsident - wirken und die Gemeinden spürbar entlasten. Das ⁠Burgenland hat damit die beste Gemeindeunterstützung und das größte Gemeindeentlastungspaket österreichweit, obwohl die ÖVP bisher alle Einigungen blockiert hat. Trummer: "Ich bin froh, dass der Landeshauptmann gehandelt hat, da eine kleine Minderheit der Landes-ÖVP das fertig ausverhandelte, strukturell wirkende und wertgesicherte Gemeindeentlastungspaket von jährlich 38 Mio. Euro weiter blockiert!" Anmerkung: Das fertige ausverhandelte burgenländische Gemeindepaket umfasst die Erhöhung der Förderung für das gesamte Kindergartenpersonal auf 85 % und das wertgesichert. Das sind jährlich 38 Mio. Euro steigend über die Jahre im Gegenzug soll der BMV in die Landesholding eingegliedert werden. Auch der Bund nimmt seine Verantwortung für die Städte und Gemeinden nicht wahr. Das neu aufgelegte Gemeindepaket (KIP 2025 - gilt erst ab Jänner 2025) des Bundes gewährt leider wieder hauptsächlich nur ein einmaliges Investitionskofinanzierungspaket, obwohl rund die Hälfte der Gemeinden in Österreich ein nachhaltiges Liquiditätsproblem haben, dh. diese "Finanzspritze des Bundes" hat den falschen Wirkstoff und kann zum großen Teil - wie auch das alte KIP 2023 - nicht abgeholt werden! Der GVV hat daher mehrere Forderungen im Paket: Die Gemeinden brauchen einen kommunalen Schulterschluss und kein parteipolitisches Taktieren auf den verschiedenen Ebenen. Der Bund muss für eine nachhaltige Sicherung der Gemeindefinanzen sorgen, damit die beauftragten Leistungen auf kommunaler Ebene in Zukunft weiter erbracht werden können. Daher bleibt die Forderung der SPÖ-GemeindevertreterInnen aufrecht, dass das FAG so abgeändert wird, dass die Städte und Gemeinden in Zukunft 15 % der Ertragsanteile in der Oberverteilung bekommen statt bisher rund 12 %. Trummer abschließend: "Die Landes-ÖVP fordere ich einmal mehr auf, ihre Blockade zu beenden und das bereits fertig am Tisch liegende, strukturelle Paket endlich im Landtag mitzubeschließen, um nachhaltig und wertgesichert einen finanziellen Befreiungsschlag für die burgenländischen Gemeinden zu erreichen! Dem Landeshauptmann möchte ich danken, dass er und sein Team hier 2024 in die Bresche springen und dieses Sonderförderungen für Infrastrukturprojekte frei geben!"