gvv Aktuell

Fraktionssitzung der SPÖ-Fraktion im Österreichischen Gemeindebund

28. August 2024
Ende August fand im Rahmen der jährlichen Kommunalen Sommergespräche in Bad Aussee auch eine Sitzung der SPÖ-Fraktion im Österreichischen Gemeindebund statt. Mit dabei sind auch die Vertreter des GVV Österreich. Der neue gewählte Fraktionsführer, GVV-Präsident Erich Trummer, begrüßte die Präsidiumsmitglieder aus Niederösterreich, dem Burgenland, Kärntens und Oberösterreichs. Thema war die Finanzsituation – wo die SPÖ weiter darauf drängen wird, dass der Anteil der Gemeinden am Bundessteueraufkommen von derzeit knapp 12% auf 15% steigen muss. Gleichzeitig muss es, so die SPÖ VertreterInnen, eine klare Zuteilung der Aufgaben an die Gebietskörperschaften bzw. klare Finanzströme. Auch der Entwurf eines Bodenschutzplans des Österreichischen Gemeindebundes wurde diskutiert. Geeinigt hat man sich auch auf ein gemeinsames Logo der SPÖ-VertreterInnen, da man künftig Stellungnahmen auch gemeinsam abgeben will. Die Sitzung fand im Vorfeld der eigentlichen überfraktionellen Präsidiumssitzung des Gemeindebundes statt, um die Positionen der SPÖ-GemeindevetreterInnen zu diskutieren und abzustimmen. Am Abend wurde dann auch noch der langjährige Fraktionsvorsitzende der SPÖ und Präsident a.D. des GVV Niederösterreich Rupert Dworak von den Fraktionsmitgliedern und Geschäftsführern auch würdig verabschiedet. 

Bildrechte: GVV Burgenland



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