Stegersbach,17.09.2024 - Im Vorfeld des Österreichischen Gemeindetages in Oberwart fand in Stegersbach die Bundesvorstandssitzung des Österreichischen Gemeindebundes statt. Dieses höchste Gremium aller österreichischen GemeindevertreterInnen wählte in der Sitzung GVV Burgenland Präsident Erich Trummer aus Neutal zum neuen Vizepräsidenten. Damit stellt das Burgenland nach Ernst Schmid in den 2000er Jahren wieder einen Vizepräsidenten.
Erich Trummer ist seit 2002 Bürgermeister der mittelburgenländischen Gemeinde Neutal und seit 2013 Präsident des GVV Burgenland. Nach dem Ausscheiden von Rupert Dworak aus allen Funktionen wurde er von den SPÖ VertreterInnen im Österreichischen Gemeindebund einstimmig zum Fraktionsführer gewählt und für die Funktion des Vizepräsidenten nominiert. In der Bundesvorstandsitzung wurde Trummer dann parteiübergreifend zum Vizepräsidenten gewählt. Trummer bedankte sind in einer ersten Reaktion für das Vertrauen und auch bei seinem Vorgänger Rupert Dworak und gratulierte gleichzeitig, da dieser vom Bundesvorstand zu Ehrenmitglied und Ehrenringträger ernannt wurde und auch ein Ehrenzeichen bekam.
Trummer weiter: „Auch in dieser Stunde ist mein Mitgefühl bei den Hochwasserbetroffenen und mein Dank bei den Einsatzkräften sowie Ortschefinnen und Ortschefs. Die BürgermeisterInnen erweisen sich wieder einmal als ausgezeichnete Krisenmanager. Die Zusammenarbeit und der Zusammenhalt in den Katastrophengebieten ist großartig und sollte uns allen ein Vorbild für die anstehenden und künftigen Herausforderungen sein. Von der Weiterverfolgung der Klima- und Sicherheitsstrategien bis zu umfassende strukturelle Reformen, mit einer Entflechtung der Zuständigkeiten im Bereich Gesundheit, Pflege und Bildung, braucht es dieses Miteinander, um auch eine nachhaltige Finanzierung der Gemeinden abzusichern. Unser gewähltes Motto für den Gemeindetag in Oberwart „Energie. Technologie. Natur. Gemeinsam Zukunft gestalten.“, muss unser Nachhaltigkeitsprogramm werden. Jedenfalls möchte ich diesen neuen Stil gemeinsam mit Präsident Johannes Pressl und den Vorstandsmitgliedern vorleben.“
Inhaltlich konnte die SPÖ, die im Vorfeld des Gemeindetages auf einer Klausur ihre Positionen abgestimmt hat, gleich einige dringliche Verbesserungsvorschläge für die Gemeinden einbringen. In der gemeinsamen Resolution des Bundesvorstandes am Gemeindetag finden sich somit auch viele sozialdemokratische Kernanliegen der SPÖ-GemeindevertreterInnen. So ist man sich letztlich parteiübergreifend einig, man will einen generellen Belastungsstopp und eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Gemeinden sowie die im FAG 2024 paktierte Reform der Grundsteuer. Weiters die vollständige und wertgesicherte Abgeltung von Mehrausgaben durch bundes- oder landesrechtliche Maßnahmen („grauer Finanzausgleich") und ganz wichtig, eine substanzielle Zusatzfinanzierung der Kommunen, ergänzend zum aktuellen FAG-Gemeindeanteil (11,883%) bereits im Laufe der aktuellen FAG-Periode.
Trummer dazu: "Es ist uns als SPÖ-Kommunalvertreter wichtig, dass wir im Rahmen der Neuverhandlung des FAG 2029 eine substanzielle Anhebung des FAG-Gemeindeanteils auf zumindest 15 % erreichen! Hier ist es mein Vorhaben, voranzugehen, und dies immer wieder einzufordern!"
Außerdem braucht es, gerade in jenen Bereichen, wo die Gemeinden ohne Mitsprache nur ko-finanzieren, ein höheres Maß an Kostentransparenz und Vergleichbarkeit sowie eine Systemumstellung dahingehend, dass Bundesabgaben immer als gemeinschaftliche Bundesabgaben ausgestaltet sind und somit die Kommunen ihren Anteil bekommen.
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