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Oberwart, 20.09.2024 - GVV-Präsident Trummer, der nun auch als Vizepräsident des Gemeindebundes fungiert, zeigte sich höchst erfreut: "Wir sehen immer wieder, wie toll der Zusammenhalt und das Zusammengehörigkeitsgefühl auf kommunaler Ebene ist! Wir haben uns hier im Burgenland auch als Top-Gastgeber präsentieren können!"                
                
Am Vormittag des 18. September wurde der 70. Österreichische Gemeindetag gemeinsam mit der Kommunalmesse im südburgenländischen Oberwart offiziell eröffnet. Mit dabei waren Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil, Landeshauptmann-Stv. Astrid Eisenkopf sowie Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl und die beiden burgenländischen Präsidenen Erich Trummer und Leo Radakovits. Am Donnerstag bei der Haupttagung konnten man mehr als 1.500 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Gemeindemandatare und Gemeindebedienstete aus ganz Österreich begrüßen und Gäste wie Bundespräsident Alexander van der Bellen und Bundesministerin Susanne Raab. Fachliche Diskussionen, politische Debatten und Beschlüsse standen inhaltlich im Fokus. Die Hochwasser-Katastrophe in weiten Teilen Österreichs sorgte auch bei den Veranstaltern für große Betroffenheit. Alle RednerInnen drückten ihr Mitgefühl für die Betroffenen aus und dankten den Einsatzkräften für ihre tagelange Arbeit.
In der Bundesvorstandsitzung des Gemeindebundes im Vorfeld des Gemeindetages wurde Trummer parteiübergreifend zum Vizepräsidenten gewählt.
Trummer zu den Inhalten: Wir brauchen jetzt dieses Miteinander auch dringend, um die nachhaltige Finanzierung der Gemeinden abzusichern.“
In der gemeinsamen Resolution des Bundesvorstandes am Gemeindetag finden sich viele sozialdemokratische Kernanliegen. Man fordert von der nächsten Bundesregierung einen generellen Belastungsstopp und eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Gemeinden sowie die im FAG 2024 paktierte Reform der Grundsteuer. Weiters die vollständige und wertgesicherte Abgeltung von Mehrausgaben durch bundes- oder landesrechtliche Maßnahmen („grauer Finanzausgleich") und eine substanzielle Zusatzfinanzierung der Kommunen, ergänzend zum aktuellen FAG-Gemeindeanteil (11,883%) bereits im Laufe der aktuellen FAG-Periode. Für den nächste FAG Periode will man eine substanzielle Anhebung des FAG-Gemeindeanteils auf zumindest 15 % erreichen!
Trummer: " Es braucht auch ein höheres Maß an Kostentransparenz und Vergleichbarkeit sowie eine Systemumstellung dahingehend, dass Bundesabgaben immer als gemeinschaftliche Bundesabgaben ausgestaltet sind und somit die Kommunen ihren Anteil bekommen.
Mit dem Verlauf des Gemeindetages zeigt sich Trummer sehr zufrieden: "Trotz der schwierigen Bedingungen im Vorfeld sind viele zu uns gekommen Dafür möchte ich mir herzlich bedanken! Wir haben, so denke ich, die Tage in Oberwart auch immer zum internen Austausch genutzt. Jetzt müssen wir unsere Forderungen zügig umsetzen!"

Alle Fotos zum 70. Österreichischen Gemeindetag gibt es unter:
www.gvvbgld.at/de/bilder-gemeindetag.html                     

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