Die stark steigende Inflation in den letzten Jahren, wenig bis keine wirksamen Maßnahmen gegen die Teuerung und die schlechten Finanzprognosen für 2025, das alles trifft nicht nur die Burgenländerinnen und Burgenländer, sondern auch die Städte und Gemeinden. Die derzeitige ÖVP-geführte Bundesregierung hinterlässt eine katastrophale finanzielle und wirtschaftliche Situation, die massive negative Auswirkungen auf die Kommunen hat. „Wir müssen im Burgenland wieder einspringen, weil die Bundesregierung völlig versagt“, sagt LH-Stv.in Astrid Eisenkopf, die erst letzte Woche den Gemeindefinanzfonds präsentiert hat, der wie ein Rettungsschirm die Leistungsfähigkeit finanziell geschwächter Gemeinden sicherstellen soll. Nachdem sich die Situation der Städte und Gemeinden österreichweit nach dem neuen Finanzausgleich, der übrigens von ÖVP-Burgenland Mandatar und Bürgermeister Thomas Steiner für die Gemeinden mitverhandelt und mitunterschrieben wurde, nicht verbessert hat und der Bund damit seine Verantwortung für die Kommunen nicht wahrnimmt, springt für 2024 das Land Burgenland ein und schnürt ein Sonderförderungspaket. Neben den reinen Bedarfszuweisungsmittel für die Gemeinden in Höhe von 45 Mio. Euro gibt es 8 Mio. Euro aus den Zukunftsfondmittel sowie nochmals 25 Mio. Euro aus Landesbedarfszuweisungen. GVV-Präsident Erich Trummer zeigt sich erfreut und gleichzeitig erschüttert: "Die gute Zusammenarbeit auf Augenhöhe zahlt sich aus, das Land unter LH Hans Peter Doskozil lässt die Kommunen nicht im Stich, obwohl mir am liebsten wäre, wir würden einen solchen Fonds des Landes gar nicht brauchen!“ Neuregelungen wie die ökosoziale Steuerreform, welche auch eine KÖSt-Senkung mit sich brachte, haben zur Folge, dass 9,4 Mrd. Euro im Finanzausgleich fehlen. Zum wiederholten Male wird die ÖVP Burgenland aufgefordert, dem vorliegenden Landesangebot mit der Erhöhung der Kindergartenpersonalförderung und der Übernahme der Agenden des Müllverbandes zuzustimmen. Dafür sprachen sich bereits 85 der burgenländischen Gemeinderäte aus.
Das ursprüngliche burgenländische Gemeinde-Entlastungspaket scheiterte Anfang des Jahres am politischen Veto der Sagartz-ÖVP. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hatte den Gemeinden angeboten, die Personalkostenförderung des Landes für das Kindergartenpersonal massiv anzuheben. Das hätte schon heuer eine Entlastung für alle burgenländischen Gemeinden von 38 Millionen Euro bedeutet, die bis 2030 auf mehr als 50 Millionen Euro jährlich gestiegen wäre. Dies wurde von der Sagartz-ÖVP abgelehnt. Erich Trummer, Präsident des GVV Burgenland, hebt hervor, dass 85 Gemeinden per Gemeinderatsbeschluss dieses Paket unterstützt haben, unter denen sich auch viele ÖVP-Gemeinden befinden und das es nachhaltig gewirkt hätte, weil es wertgesichert angelegt war.
Trotz Forderungen, auch aus den eigenen Reihen, verweigern ÖVP-Finanzmister Brunner und ÖVP Kanzler Nehammer den Gemeinden zusätzliche Mittel. „Finanzminister Brunner hat die Städte und Gemeinden im Stich gelassen, was zu erheblichen finanziellen Engpässen geführt hat. Zusätzlich hat die ÖVP/Grüne-Bundesregierung mit der Kommunikation der schlechten Prognosezahlen bis nach den Nationalratswahlen gewartet, ein klares Foul an den Menschen in unserem Land, so Eisenkopf. GVV-Präsident Trummer legt noch nach: „Es ist unerlässlich, dass die künftige Bundesregierung unsere Forderungen ernst nimmt und umsetzt!“ und Trummer ergänzt in Richtung ÖVP „auf Bundesebene Versagen, auf Landesebene Blockaden!"
Gerade die ökosoziale Steuerreform hat den im Finanzausgleich zu verteilenden Mitteln insgesamt 9,4 Mrd. Euro gekostet. Ein Beispiel dafür ist die viel gepriesene KÖSt-Senkung, welche nur den Unternehmen zugutekam
Um die finanzielle Stabilität der Gemeinden zu sichern und eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten fordert der GVV Burgenland vom Bund:
1. Liquiditätssicherung: Ein sofortiges, auflagenfreies Gemeindehilfspaket.
2. Genereller Belastungsstopp: Keine weiteren finanziellen Belastungen für die Gemeinden.
3. Anhebung des FAG-Gemeindeanteils: Eine Erhöhung auf zumindest 15 % im Rahmen des FAG 2029.
Auch die von der ÖVP hochgelobten Investitionspakete für die Gemeinden (KIP) entpuppten sich rasch als zahnlose Initiativen. "Der aktuelle Ausnützungsgrad des kommunalen Investitionspaketes 2023 (KIP 2023) von nur rund 65 % lässt bereits erahnen, dass es sich nur ein Bruchteil der Gemeinden leisten kann, die Mittel des Bundes überhaupt abzuholen. Mindestens 50% Eigenfinanzierungsanteil bei den Gemeinden ist für viele Kommunen in der jetzigen Lage nicht stemmbar", so die Gemeindereferentin. Erich Trummer, der jetzt auch Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes ist, ergänzt, dass auch das neue Investitionspaket des Bundes (KIP 2025) trotz einem geringeren Eigenfinanzierungsanteil von 20 %, den Gemeinden nur sehr eingeschränkt hilft, denn im Gesetz ist nun verankert, dass die Bundesmittel nicht wie bisher üblich auf einmal kommen, sondern auf drei Jahre aufgeteilt werden. Trummer: „Das bedeutet höhere Finanzierungskosten bei den Gemeinden und ist damit leider einmal mehr eine Mogelpackung des Finanzministers!“
GVV-Präsident Erich Trummer fordert zudem die ÖVP Burgenland auf, ihre Blockade gegen das Gemeindeentlastungspakets aufzugeben. Dieses beinhaltet die Erhöhung der Förderung für das Kindergartenpersonal und die gleichzeitige Übernahme des Müllverbandes in die Landesholding. „Mittlerweile sprachen sich bereits 85 burgenländische Gemeinderäte für die Annahme dieses Angebots per Beschluss aus“, berichtet Erich Trummer.
LH-Stv.in Astrid Eisenkopf betonte abschließend: „LH Doskozil lässt die Gemeinden nicht im Stich. Während die Opposition keine Lösungen anbietet, handeln wir zum Wohle der Burgenländerinnen und Burgenländer.“ Auch Trummer sieht die Initiative des Landeshauptmannes positiv, wünscht sich aber weiterhin ein Ende der ÖVP-Blockade und damit die Möglichkeit, das ursprüngliche, wertgesicherte Gemeindepaket umzusetzen.
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