Der 14. Gemeinsame Europatag österreichischer und deutscher Städte und Gemeinden Mitte November in Brüssel zeigte deutlich, dass ohne die Gemeinden gar nichts geht. Nicht bei der Integration, nicht bei Infrastrukturinvestitionen und nicht bei der Umsetzung des Grünen Deals. Im neuen EU-Mandat erwartet man sich mehr direkte Ansprache in den Europäischen Institutionen.
Die Europaausschüsse von Gemeindebund und Deutschem Städte- und Gemeindebund tagen etwa alle zwei Jahre als Gemeinsamer Europatag. Die jüngste Sitzung fand Ende November in Brüssel statt, bereits unter der Leitung des neuen Europaausschussvorsitzenden und neuen Vizepräsidenten des Österreichischen Gemeindebundes, GVV Burgenland Präsident Erich Trummer, und diente dem Ausblick auf das Mandat der neuen Kommission, aber auch einer Rückschau auf die vergangenen fünf Jahre. Einig waren sich die KommunalpolitikerInnen, dass die Kommunalverbände die ersten Ansprechpartner der Europäischen Institutionen sein müssen, wenn EU-Recht auf lokaler Ebene umzusetzen ist. Auch müssen die kommunale Selbstverwaltung sowie die verfassungsmäßigen Strukturen Österreichs und Deutschlands viel mehr Beachtung im EU-Gesetzgebungsprozess finden.
Im bilateralen Austausch zeigte sich, dass die Finanzlage der Städte und Gemeinden in beiden Ländern extrem angespannt ist und europäisch indizierte Investitionen z.B. in den Grünen Deal und die Digitalisierung nur möglich sein werden, wenn die nationale Ebene die Finanzierungsverantwortung übernimmt. Noch-Budgetkommissar Dr. Johannes Hahn, der als Gastredner mit dabei war, erteilte der Forderung nach EU-Finanzierung eine Absage, da das EU-Budget nur einen Bruchteil der nationalen Haushalte ausmacht. D.h. die EU kann für konkrete Politik maximal Anstoßfinanzierung liefern, während die Mitgliedstaaten als Co-Gesetzgeber ohnehin für die rechtzeitige Umsetzung von EU-Vorgaben verantwortlich sind.
Ganz allgemein braucht es eine bessere finanzielle Ausstattung der kommunalen Ebene, sowie Entlastung und Deregulierung, wobei insbesondere beim Thema Bürokratie und Berichterstattungspflichten nicht nur die europäische, sondern auch die nationale und regionale Ebene gefordert sind.
Letztlich zeigte sich bei der Tagung unter Co-Vorsitz von Präsident Bgm. Erich Trummer, dass die Gemeinden als Umsetzer vor Ort viele Vorschläge für Vereinfachung und Deregulierung auf allen Ebenen haben, es allerdings nicht nur in Brüssel schwierig ist, sich damit Gehör zu verschaffen.
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Bild1: Johannes Pressl, Johannes Hahn, Erich Trummer
