Eisenstadt, 9. Dezember 2024 – Der GVV Burgenland fordert erneut eine strukturelle Entlastung für die Gemeinden. Die angespannte finanzielle Lage der Gemeinden muss dringend spürbar verbessert werden. Sie ist österreichweit besorgniserregend, wie eine aktuelle Gemeindefinanzprognose des KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) unterstreicht. Der Bund muss unmittelbar auflagenfreie Mittel für die Liquiditätssicherung bereitstellen und mittelfristig die Gemeinden strukturell entlasten, um drohende Leistungskürzungen der Gemeinden abzuwenden. Umso mehr ist es begrüßenswert, dass das Land Burgenland mit LH Hans Peter Doskozil und Gemeindereferentin Astrid Eisenkopf bereits vor rund einem Jahr für den Bund in die Bresche gesprungen sind und ein Angebot für die Gemeinden auf den Tisch gelegt haben, die eine wesentliche strukturelle Entlastung bei den Kinderbetreuungskosten beinhaltet. Präsident Bgm. Erich Trummer fordert im Hinblick auf den bevorstehenden Sonderlandtag alle im Landtag Parteien dazu auf, dem vorliegenden Angebot des Landes die nötige Zweidrittelmehrheit zu verleihen, anstatt politisches Kleingeld im Wahlkampf zu wechseln. Schließlich haben ja bereits 85 Gemeinden - über die Parteigrenzen hinweg - das Landesangebot mit Gemeinderatsbeschluss bestätigt.
Die Erhöhung der Personalkostenförderung im Kindergarten- und Krippenbereich sowie die Übernahme des Burgenländischen Müllverbands (BMV) in Landesverantwortung werden seit Monaten diskutiert. „Jetzt gilt es das Miteinander in den Vordergrund zu stellen und den Gemeinden das Geld für die beauftragte und geleistete Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen. Das wäre also kein Weihnachtsgeschenk, vielmehr ist es eine Minute vor zwölf“, appelliert Trummer an alle Landtagsmandatare.
Gemeindefinanzen österreichweit unter Druck
Laut der aktuellen Gemeindefinanzprognose des KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) stehen die österreichischen Gemeinden vor massiven Herausforderungen. Der Fiskalrat schätzt den gesamtstaatlichen Konsolidierungsbedarf für 2025 auf mindestens 4,4 Milliarden Euro. Die Europäische Kommission geht von einem noch höheren Betrag aus. Aufgrund von Steuerreformen ohne Gegenfinanzierung und einer abgeschwächten Konjunktur wachsen die Ausgaben der Gemeinden schneller als die Einnahmen. Zusätzliche Aufgaben in Bereichen wie Klimaschutz, Kinderbetreuung und Soziales verschärfen diese Situation. Die Prognose geht davon aus, dass die Liquidität der Städte und Gemeinden weiter abnimmt. Für 2025 wird erwartet, dass rund 45 % der Gemeinden in Österreich ihre laufenden Ausgaben nicht mehr aus eigener Kraft decken können, mit steigender Tendenz. Der Saldo der operativen Gebarung, also die Mittel für Investitionen und Tilgungen, wird bis 2026 inflationsbereinigt nur noch die Hälfte des Niveaus von 2019 erreichen.
Ein beispielloses Angebot des Landes Burgenland
Das vom Land Burgenland unter Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bereits im Vorjahr vorgelegte Entlastungspaket stellt österreichweit eine einzigartige Initiative dar. Vorgesehen war unter anderem die Erhöhung der Personalförderung für Kindergärten und Krippen, um den stark steigenden Personalbedarf abzufedern. Parallel dazu hätte die Übernahme des Burgenländischen Müllverbands in Landesverantwortung, samt einer vergünstigten nachhaltigen Entsorgung der Gemeindeabfallsammelstellen, ein wirtschaftliches Gegengewicht dargestellt. Bereits 85 burgenländische Gemeinden haben dieses Angebot in fraktionsübergreifenden Gemeinderatsbeschlüssen befürwortet – ein klares Signal, dass die geplanten Maßnahmen die Bedürfnisse der Kommunen treffen. Trotzdem fehlt weiterhin die notwendige Zweidrittelmehrheit im Burgenländischen Landtag, um das Paket umzusetzen.
Im Rahmen einer Sonderlandtagssitzung am Dienstag werden die Gemeindefinanzen Thema sein. GVV-Präsident Erich Trummer fordert die im Landtag vertretenen Parteien auf, den Ernst der Lage zu erkennen und nicht im Landtagswahlkampf auf Kosten der Leistungsfähigkeit der Gemeinden politisches Kleingeld zu wechseln. Schließlich wurden alle Bedingungen der Gemeindeverbände und des Städtebundes im gemeinsam erarbeiteten Entlastungspaket zwischen Land und Gemeinden berücksichtigt. Die angebotene Förderung für das Personal der Kindergärten und -krippen wäre wertgesichert und im Verfassungsrang abgesichert und die Gemeinden hätten weiterhin ein Mitspracherecht bei der Abfallentsorgung.
Erich Trummer: „Gemeinsam an nachhaltigen Lösungen arbeiten“
„Die finanzielle Belastung der Gemeinden hat ein Niveau erreicht, das ohne strukturelle Entlastungen kaum mehr zu bewältigen ist. Das Angebot des Landes Burgenland wäre eine immense Unterstützung für die Gemeinden und ist mit einer Wertsicherung und durchschnittlich rund 125 Euro pro Einwohner in Österreich beispiellos. Es ist eine gemeinsame kommunalpolitische Verantwortung, weiter daran zu arbeiten, dass diese Entlastung Realität wird“, betont Trummer.
Der GVV Burgenland begrüßt jedenfalls die abermalige Einladung des Landeshauptmanns zu weiteren sachlichen Gesprächen, um nach den heurigen Gemeindesonderförderprogrammen des Landes jetzt doch noch auch eine strukturelle Entlastung in die Gemeinden bringen zu können.
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