Eine weitreichende Annäherung über eine weitere strukturelle Entlastung der Gemeinden gab es beim Gemeinde-Gipfel, der am 25..03.2025 auf Einladung von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Gemeindereferent Landesrat Leonhard Schneemann mit den Spitzen des GVV Burgenland, des ÖVP- Gemeindebundes und des Städtebundes Burgenland stattgefunden hat. „Wir haben uns in konstruktiver und sachlicher Atmosphäre auf ein mögliches Maßnahmenpaket und einen weiteren Fahrplan geeinigt“, gab LH Doskozil im Anschluss bekannt. Die Situation der Gemeinden sei aufgrund der anhaltenden Rezession und einer nach wie vor hohen Inflation österreichweit angespannt. Das Land werde seinen partnerschaftlichen Kurs weiterführen.
Das mit den Präsidenten des GVV Burgenland, Bgm. Erich Trummer, ÖVP-Gemeindebund-Präsident Bgm. Leo Radakovits, Städtebund-Burgenland Vorsitzende LAbg. Bgm. Elisabeth Böhm und ihrem Stellvertreter LAbg. Bgm. Thomas Steiner in Grundzügen besprochene Paket umfasse einerseits eine vertiefende Prüfung einer möglichen Übernahme des BMV/UDB durch das Land bzw. die Landesholding, eine etwaige zusätzliche Unterstützung der Gemeinden bei der Personalförderung im Bereich der Kinderbetreuung und weitere Strukturmaßnahmen, wie sie im neuen Arbeitsprogramm der Landesregierung bereits verankert sind. „Wir haben uns auf einen Pfad verständigt, wie wir diese einzelnen Projekte vertiefend abarbeiten und umsetzen können. Zuvor werden Anfang der nächsten Woche die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister durch die jeweiligen Gemeindeverbände informiert. Wenn auf dieser Ebene grundsätzliche Zustimmung erzielt werden kann, wird es am Donnerstag, den 3. April, eine weitere Verhandlungsrunde geben. Bis dahin haben wir uns auch darauf geeinigt, keine zusätzlichen inhaltlichen Details öffentlich zu kommunizieren“, hieß es von den Teilnehmern der heutigen Verhandlungsrunde unisono.
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